Nachrichten zum Thema Europa
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner: "Entscheidung gefährdet Gasversorgung in der EU"
Industrieausschuss fordert neue Regeln für Leitungen aus Drittstaaten
Der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 21. März 2018, dafür gestimmt, dass die Regeln für Gasleitungen innerhalb der EU, die den Zugang Dritter, die Tarifregulierung, die eigentumsrechtliche Entflechtung und die Transparenzanforderungen betreffen, in Zukunft auch auf Importpipelines aus Drittstaaten angewendet werden. „Mit dieser übereilten Entscheidung gefährden wir die Gasversorgung in der EU anstatt sie zu stärken. Leider wurde unsere Kritik an dem Gesetzesvorschlag schlichtweg ignoriert“, kritisiert Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, das Ergebnis der Abstimmung.
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Monsanto-Übernahme bringt Agrarmarkt in Schieflage"
EU-Kommission genehmigt Fusion von amerikanischem Saatgut-Spezialisten mit Bayer
Die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Noichl warnt vor negativen Folgen für den Agrarmarkt bei Übernahme des amerikanischen Saatgut-Spezialisten Monsanto durch den deutschen Chemie- und Pharmakonzern Bayer. Die EU-Kommission hatte die Fusion am Mittwoch, 21. März, unter Auflagen genehmigt. „Der Zusammenschluss würde zur Entstehung des weltweit größten Anbieters von Pflanzenschutzmitteln und einer weiteren Konzentration des Saatgutmarktes führen. Der Markt für Agrarchemie käme so in eine gefährliche Schieflage. In einem derart sensiblen Bereich braucht es transparenten Wettbewerb, um Ernährungssicherheit und einen fairen Zugang für die weltweite Landwirtschaft sicherzustellen. Die europäische Fusionskontrollverordnung muss daher Zusammenschlüsse solchen Ausmaßes eigentlich verhindern“, erklärt die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.
20.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Panikmache muss ein Ende haben"
Gesundheitsausschuss des Europaparlaments stellt Anfrage an die Europäische Kommission zu Impfungen
Wissenschaftliche Fakten statt wilder Panikmache – Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker des Europäischen Parlaments starten eine Initiative gegen die europaweit wachsende Impf-Skepsis. Am Dienstag, 20. März 2018, hat der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hierzu eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Europäische Kommission verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten die Kommission unter anderem auf, wirksame Schritte gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über Impfungen einzuleiten, einen besser harmonisierten Impfplan zu erstellen und den Zugang zu Impfstoffen innerhalb der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Weiterhin soll die Kommission einen umfassenden EU-Aktionsplan erstellen und dabei das gesellschaftliche Problem einer zögerlichen Haltung gegenüber Impfungen ansprechen.
„Die Vorteile von Impfungen sind wissenschaftlich ausgiebig erforscht. Das Ausrotten der Pocken, die Reduzierung von typischen Kinderkrankheiten wie Masern, Mumps, Röteln und Kinderlähmung um bis zu 99 Prozent sind Beispiele für die Wirksamkeit von Impfungen“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Umso bedauerlicher ist es, dass offenbar immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union Zweifel am Nutzen von Impfungen haben. Vor allem die teils wilde Panikmache rund um das Thema muss ein Ende haben.“
20.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen & Jens Geier: Schluss mit Lohndrückerei und Tarifdumping bei Entsendungen
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen erfolgreich Kernforderungen zur Erneuerung der Entsenderichtlinie durch
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dank des Einsatzes der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament soll dieser Grundsatz künftig auch für entsandte Beschäftigte in der Europäischen Union gelten. Darauf haben sich Vertreter der bulgarischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments am Abend des 19. März in der finalen Verhandlungsrunde des Trilogs geeinigt. Damit ist eine der letzten entscheidenden Hürden bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie genommen.
„Egal ob heimisch oder entsandt – künftig wird nicht länger mit zweierlei Maß gemessen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die unfaire Behandlung entsandter Beschäftigter ein Ende hat“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
20.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Gabriele Preuß: "Klare Kante gegen unfairen Wettbewerb in der Luftfahrt"
Verkehrssauschuss des Europäischen Parlaments beschließt Schutzinstrument für Europas Fluglinien
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. März 2018, mit klarer Mehrheit für ein neues Schutzinstrument gegen unlauteren Wettbewerb im Flugverkehr gestimmt. Damit ist der Weg frei für Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten, die ihrerseits bald eine Position festlegen wollen.
„Wir zeigen klare Kante gegen unfairen Wettbewerb in der Luftfahrt“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die das Gesetzgebungsverfahren für die sozialdemokratische Fraktion betreut. „Europäische Fluglinien stehen weltweit in einem knallharten Wettbewerb und brauchen diesen auch nicht fürchten, weil sie gut aufgestellt sind. Allerdings müssen dabei Regeln gelten. Während wir in der Europäischen Union eindeutige Bestimmungen für einen fairen Wettbewerb haben, werden anderswo Fluglinien mit Staatsgeld unterstützt, um gezielt Verbindungen abzugreifen. Solche unlauteren Praktiken nehmen wir nicht hin. Die Verordnung wird sowohl Unternehmen als auch Arbeitsplätze schützen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete.
