14.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
In Buschdorf sollen ab November 70 Geflüchtete in einer Wohncontaineranlage untergebracht werden. Darüber unterrichtete die Verwaltung in einer Informationsveranstaltung die Anwohnerinnen und Anwohner am 29. September. Momentan laufen dort die letzten Vorbereitungen.
Golalei Mamozei, Stadtverordnete für Neu-Tannenbusch und Buschdorf, meint dazu: „Wie schon in anderen Bonner Stadtteilen werden auch die Buschdorfer Bürgerinnen und Bürger die Neuankömmlinge willkommen heißen. Bereits jetzt haben sich Menschen bei mir gemeldet, die helfen wollen. In vielen Gesprächen wurden mir auch Bedenken und Fragen mitgeteilt. Diese nehme ich ernst. Die Verwaltung hat zu einem Besichtigungstermin der Wohnanlage für den 24. Oktober eingeladen. Hier wird es sicher viele Antworten geben. Ich möchte helfen die Schutzsuchenden und die Buschdorferinnen und Buschdorfer zusammen zu bringen und so für eine schnelle und reibungslose Integration zu sorgen.“
13.10.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Die Bonner Landtagsabgeordnete und Eine-Welt-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks besuchte in dieser Woche das "Wiesengut" der Universität Bonn. Das Wiesengut ist eines der Versuchsgüter des Instituts für Organischen Landbau (IOL) der Bonner Universität.
Hendricks zeigt sich beeindruckt: „Seit mehr als dreißig Jahren wird auf dem Wiesengut agrarwissenschaftliche Forschungsarbeit von Weltrang durchgeführt. Der Leiter des Versuchsguts, Prof. Dr. Köpke und sein Team haben mit ihren Forschungsarbeiten wertvolle und praktisch anwendbare Ergebnisse geliefert. Gerade im Bereich der nachhaltigen Bodennutzung haben die Wissenschaftler einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der organischen Landwirtschaft geleistet.“
12.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Zur Ratssitzung am 27. Oktober beantragt die SPD im Rat der Stadt Bonn, dass es erst sechs Wochen vor dem Wahltag Parteien, Wählergruppen und –initiativen erlaubt sein soll, Wahlwerbung im öffentlichen Raum zu platzieren. Die derzeitige Regelung sieht eine dreimonatige Frist vor.
„Wir als Politik möchten unseren Beitrag zu einer sauberen und ansehnlichen Stadt leisten“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter. „Daher schlagen wir vor, die Wahlwerbung im öffentlichen Raum einzuschränken. Wir wissen, dass dieses Thema auch in den anderen Parteien diskutiert wird, und würden uns freuen, wenn sich ein möglichst breites Votum zu Gunsten unseres Antrages findet.“
Darüber hinaus stellt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bonns Süden, Bad Godesberg und den Hardtberg, klar: „Wenn eine Mehrheit dem Antrag im Rat der Stadt Bonn folgt und sich anschließend auch alle Kandidatinnen und Kandidaten an die Vorgaben halten, verschiebt sich lediglich der Beginn der Plakatierung im Stadtgebiet um sechs Wochen – für alle. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auch alle Gäste werden uns diese Selbstbeschränkung sicher danken.“
10.10.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze, freuen sich über das Investitionsprogramm `Gute Schule 2020´. „Das von Hannelore Kraft vorgestellte Programm ist ein Segen für Bonn und alle Kommunen in NRW. Bonn erhält bis zum Jahr 2020 Kredite von bis zu 29.394.184€. Das macht jährlich 7.348.546€, um Bonner Schulen zu sanieren und für die Zukunft zu rüsten. Als Sahnehäubchen übernimmt die NRW.Bank sogar die gesamte Tilgung. Bonn muss also nichts selber drauflegen“, so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, Bonns Süden und den Hardtberg.
„Der Bedarf für Investitionen in der Bonner Schullandschaft ist riesig. Kernbereiche für Investitionen müssen vor allem der Ausbau der OGS-Plätze, die Digitalisierung unserer Schulen und die Sanierung der Schulgebäude sein. Daneben brauchen wir aber gerade im Bonner Norden Schulneubauten“, führt Peter Kox, Landtagskandidat der SPD für den Bonner Norden und Beuel, weiter aus.
„`Gute Schule 2020´ ist eine einmalige Chance. Alle Beteiligten müssen jetzt zusammen ein zukunftsfähiges Konzept, eine echte Schulentwicklungsplanung für Bonn ausarbeiten!“, fordern Kox und Kunze. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Ratsfraktion für den nächsten Schulausschuss bereits gestellt.
06.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Zur Entwicklung der Schullandschaft in Bonn erklärt Peter Kox, SPD-Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel:
"Wenn man mit dem Finger auf Andere zeigt, weisen immer drei Finger auf einen selbst zurück – das gilt hier auch für die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP. Bereits vor zwei Jahren hat die SPD-Fraktion angefragt, wie die Schulverwaltung mit dem Anstieg der Schülerzahlen im Bonner Norden - nicht zuletzt durch die Entwicklung neuer Wohngebiete - umgehen will. Da spielte die Flüchtlingsentwicklung keine Rolle. Der Bedarf wurde zwar erkannt, das Problem aber dann politisch einfach nicht konsequent angepackt: Stattdessen wurde beschlossen, zunächst Container-Kapazitäten zu errichten. Daher wundere ich mich sehr, dass sich nun gerade diejenigen aus der Ratskoalition empören, die selber den Finger gehoben haben für ein solches Konstrukt.