21.10.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Hendricks: Koranverteilungen der Kampagne „Lies!“ sind verfassungsfeindlich und müssen untersagt werden
Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt, dass der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, Hilfe bei der Verhinderung der radikal-salafistischen „Lies!“-Koranverteilungen angeboten hat.
Hendricks: „Der Verfassungsschutz hat einwandfrei bewiesen, dass hinter der Verteilkampagne eine extremistische und verfassungsfeindliche Ideologie steht. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz können Städte und Kommunen beraten, um weitere Verteilungen zu verbieten.“
21.10.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber wirbt für Verbot der salafistischen Lies!-Kampagne
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat im Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern für ein Verbot der salafistischen Lies!-Kampagne geworben. Kelber berichtete dem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings von den Erfahrungen aus Bonn. Der Sozialdemokrat sieht hinter der Lies!-Kampagne, die vordergründig Koran-Exemplare verteilt, einen Versuch, vor allem Jugendliche zu radikalisieren. Daher soll das Bundesinnenministerium die dahinter stehende Vereinigung "Die wahre Religion" und mögliche Nachfolgevereinigungen verbieten.
"Wir müssen in Bonn und in NRW alle Instrumente nutzen, die Stände der Lies!-Kampagne und das Wirken der Vereinigung zu verhindern. Dort wo das nicht möglich ist, sollten wir die Initiative von jungen, örtlichen und demokratischen Politikern unterstützen, aufzuklären und 'Gegen-Infostände' durchzuführen, an denen das Grundgesetz verteilt wird. Ein Beitrag der Bundesebene wäre das Verbot des Vereins 'Die wahre Religion', der hinter der Lies!-Kampagne steht", erläutert Kelber seine Initiative. (pd)
20.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Richter: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“
Seit dem 21. Oktober 2015 ist Ashok Sridharan Bonner Oberbürgermeister. Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, resümiert das erste Jahr seiner Amtszeit: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“
„Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür!
19.10.2016 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Kelber lädt ein zur „3. Bürgersprechwoche“ vom 24. bis 29. Oktober 2016
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber lädt alle Bonnerinnen und Bonner vom 24. bis 29. Oktober zu einer „Bürgersprechwoche“ mit sechs unterschiedlichen Terminen ein. Von Montag bis Samstag findet an in seinem Bonner Bürger-Büro (Clemens-August-Str. 64) täglich eine Bürgersprechstunde statt. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen, bietet Kelber Termine morgens, mittags, nachmittags, abends sowie am Wochenende an.
Für die Bürgersprechstunde ist eine telefonische Terminvereinbarung unter 0228/280 31 35 erforderlich oder per Email an ulrich.kelber.wk@bundestag.de. Wer an diesen Tagen keine Zeit hat, kann sich entweder persönlich, telefonisch oder per Mail in Kelbers Bürgerbüro melden und auf diesen Wegen sein Anliegen übermitteln.
18.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
S23 – Mehr Züge an den Wochenenden
Auf der Strecke der S 23 zwischen Bonn und Euskirchen wird es zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember weitere Verbesserungen geben. Diese Information erhielt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, Wolfgang Groß, auf Nachfrage vom Nahverkehr Rheinland (NVR). Zukünftig wird auch an Sonn- und Feiertagen der Abschnitt zwischen Bonn und Rheinbach im Halbstundentakt bedient und morgens und abends auch länger betrieben.
„Für die Ausweitung des Fahrplanes an den Wochenenden haben wir uns intensiv eingesetzt. Jetzt wird die Anbindung weiter verbessert“, freut sich Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sowie Mitglied im Aufsichtsrat Bus & Bahn der Stadtwerke Bonn. „Sowohl die Einführung eines Halbstundentaktes an Sonn- und Feiertagen als auch dessen Ausweitung am Samstagabend bis 20:43 Uhr sind wichtig für alle, die das Bonner Zentrum besuchen oder hier arbeiten. Besonders für die Beschäftigten, die nach Geschäftsschluss nach Hause wollen, ist dies eine Erleichterung. Nach den zahlreichen Ergänzungen im Fahrplan, die in diesem Jahr zu erwarten sind, freuen wir uns über die vom NVR auch für das kommende Jahr in Aussicht gestellten Verbesserungen.“
