29.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Kein Kind zurücklassen“: NRW-Programm bleibt ohne Bonner Beteiligung
Im September 2016 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, nach der jedes fünfte Kind in Bonn in Armut lebt. Nur einen Monat später teilt die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion mit, dass sie sich nicht am Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen“ beteiligen möchte. Stattdessen verweist sie auf das Handbuch Inklusive Bildung Bonn, das 2013 beschlossen wurde und vor allem die Inklusion im Blick hat. Das geht in den Augen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Notwendigkeiten der Stadt vorbei.
„Wenn eine weitere Studie einen Anstieg der Kinderarmut in Bonn feststellt, ist die Empörung in der Öffentlichkeit immer wieder groß. Trotzdem schlagen Stadt und Koalition angebotene Hilfen wie etwa aktuell vom Land aus“, stellt Dörthe Ewald, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, fest. „Der Verweis auf das Handbuch Inklusive Bildung Bonn ist schön und gut. Aber hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wir fragen uns nämlich, welche Wirkung die Inklusive Bildung auf die Frage der Kinderarmut hat? Lösen kann sie das Problem ganz offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Die Kinderarmut in Bonn steigt im NRW-weiten Vergleich überdurchschnittlich. Das gibt uns zu denken und zeigt, dass trotz aller positiven Maßnahmen noch großer Handlungsbedarf besteht. Es wäre schön gewesen, wenn die Verwaltung und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP unserem Antrag zugestimmt und dieses Programm genutzt hätten. Wir werden aber weiter die positiven Impulse, zum Beispiel aus dem Runden Tisch gegen Kinderarmut, unterstützen und politisch begleiten.“
28.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Grenz/Kox: Schulsozialarbeit bleibt – Stadt hält Personal
Die Schulsozialarbeit an den Bonner Schulen wird über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt. Dies beschloss der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 27. Oktober. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dankt der Verwaltung, dass sie einen Weg gefunden hat, der die Entfristung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in schwierigen Haushaltszeiten möglich macht.
Gieslint Grenz, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt heraus: „Der Verwaltung ist es gelungen für die Schulkinder, die Lehrerkollegien und ganz besonders die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter Sicherheit und Planbarkeit zu schaffen.“ Die Schulsozialarbeit spiele eine besonders wichtige Rolle innerhalb der Schulgemeinschaft und auch darüber hinaus. „In all unseren Gesprächen mit den Schulen wird uns mitgeteilt, wie positiv die Erfahrungen sind und wie unverzichtbar diese Arbeit inzwischen geworden ist. Wir freuen uns daher, dass der Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen wurde“, führt Gieslint Grenz fort.
27.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD begrüßt Rückzahlung der Kita-Beiträge
Die Stadt Bonn erstattet Eltern deren zu viel gezahlte Kita-Beiträge aus dem Kindergartenjahr 2014/15 zurück. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verwaltung vom 26. Oktober hervor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Entlastung der Familien und fordert, dass das Geld schnell zurückgezahlt wird.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dörthe Ewald, kommentiert: „Wir haben frühzeitig auf die fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben des Landes hingewiesen. Dass die Verwaltung jetzt entsprechend dem Urteil des Landgerichts Köln reagiert und die Beiträge unkompliziert an die Eltern zurückgeben möchte, freut uns.“ Enttäuschend sei allerdings, dass es die Verwaltung erst auf eine Klage habe ankommen lassen. „Dass ab August 2015 eine veränderte Satzung in Kraft trat, die der Absicht der Landesgesetzgebung entsprach, sehen wir als Zeichen, dass die Verwaltung um ihre zuvor falsche Satzung wusste. Schade, dass die Verwaltung die Eltern in einen Prozess gezwungen hat. Eine bürgernahe Verwaltung hätte einen anderen Weg finden können, die Auseinandersetzung im Sinne der Eltern zu beenden.“
26.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Richter: CDU vergießt Krokodilstränen zu Vereinsmieten
Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2015/16 hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einer Anpassung der Mieten für Vereinsräume auf eine ortsübliche Höhe zugestimmt. Heute wirft vor allem die CDU dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vor, dass es diesen Beschluss umsetzt. Das hält die SPD-Fraktion für unredlich.
„Der einzige Weg, dies zu heilen, ist, den Ratsbeschluss aufzuheben. Dafür setzen wir uns ein. Die entsprechenden Anträge für die zuständigen Gremien auf dem Weg dahin haben wir bereits gestellt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter, die auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Am Ende kann nur der Rat diesen Beschluss wieder aufheben. Derweil soll die Verwaltung mit den Vereinen und Organisationen Verhandlungen aufnehmen, um die Rahmendaten der Mietverträge festzulegen. Bereits in der Vergangenheit hat es derartige Vereinbarungen gegeben, die sowohl den Vereinen als auch der Stadt zu gute kamen.“
22.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kunze/Mayer: Vonovia-Mieter frieren nicht nur auf dem Brüser Berg - Mieterversammlung für Betroffene
„Heizungsprobleme werden uns zurzeit von quasi allen Mietobjekten der Vonovia in Bonn gemeldet“, berichtet die Stadtverordnete und stv. Vorsitzende der Bonner SPD Gabi Mayer. In Medinghoven ist das Thema seit Anfang Oktober ungelöst. Lauwarme Heizkörper und Heizlüfter sind natürlich keine Lösung. Denn eine Familie mit kleinen Kindern braucht eine insgesamt warme Wohnung, nicht nur einen warmen Raum.
Deshalb hat Mayer Kontakt mit der Vonovia aufgenommen, um für Verbesserungen der jeweiligen Wohnsituation zu sorgen. Dass die Mieter in der Marie-Curie-Straße auf dem Brüser Berg jetzt eine Heizungsmodernisierung hinnehmen müssen, obwohl die Heizperiode schon begonnen hat, findet sie inakzeptabel. „Es ist, als ob jedes Jahr die Heizperiode völlig überraschend beginnt. Von Konzept und planvollem Vorgehen ist nicht viel zu sehen. Darüber hinaus wissen wir, dass es in einigen Bereichen größere Mängel gibt, die behoben werden müssen“, führt Mayer aus.
