09.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017
Nach langwierigen Verhandlungen beschloss das Bundeskabinett heute die Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Mit ihr sollen ab dem kommenden Jahr auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben.
„Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass Betroffene eine einmalige Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Außerdem soll es Rentenersatzzahlungen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro geben, sofern Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Unterbringung Arbeitstätigkeiten nachgehen mussten, für die keinerlei Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
04.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Jahrzehnt der Bonner Baustellen muss umfassend vorbereitet werden
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert Bund, Stadt und Land auf, bei der Vorbereitung der Baustellen zur Sanierung und Verbreiterung der Bonner Autobahnen frühzeitig und umfassend zusammenzuarbeiten. Kelber hat aus diesem Grund in der letzten Woche Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt: „Gut, dass endlich das Geld fließt, unsere Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, dazu gehört ohne Wenn und Aber ein guter Lärmschutz, es muss leiser werden als heute. Nun müssen wird den Verkehrskollaps und eine zu hohe Belastung der Anwohner während der Bauzeit verhindern. Deswegen muss alles aufeinander abgestimmt werden.“
Das Bundesverkehrsministerium hat Kelber zugesichert, dass bis Ende des Jahres die bevorzugte Variante für den Ersatzbau des „Tausendfüsslers“ (A565 im Bonner Norden) vorliegen und in 2017 durchgeplant werden soll. 2018 könnte dann das Planfeststellungsverfahren stattfinden. Dem Brückenbauwerk droht wegen des schlechten baulichen Zustands ohne Ersatzbau die Sperrung. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat im Bundesverkehrsministerium darauf bestanden, dass während der Bauphase zwei Fahrspuren je Richtung erhalten bleiben. Von der Stadt Bonn erwartet der Sozialdemokrat eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner. Jahrelang hatte Kelber darauf gedrängt, dass Maßnahmen wie eine Leistungssteigerung des Autobahnknotens Bonn-Nord noch vor der Sanierung des „Tausendfüsslers“ durchgeführt werden. Viele Jahre standen dafür aber keine Planungskapazitäten und kein Geld zur Verfügung. „Jetzt musste das Ministerium eingestehen, dass man das nicht mehr schafft. Sehr ärgerlich, damit hätte eine Menge Stau vermieden werden können. Umso wichtiger ist jetzt, dass sich alle zur Verfügung stehenden Planer auf die Durchplanen und Koordinierung der feststehenden Baumaßnahmen auf A565 und A59 konzentrieren.“
02.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mayer/Esch: Fahrradvermietsystem endlich ins Rollen bekommen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 02. November einen Antrag eingebracht, mit dem sie der Diskussion um ein Fahrradvermietsystem neuen Schwung verleihen will. Die Stadtwerke Bonn hatten im Mai ein Konzept dazu vorgelegt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist vor allem wichtig, jetzt im Rahmen der aktuellen Beratungen das notwendige Geld in den städtischen Haushalt einzustellen, sodass die Finanzierung nicht zulasten der Stadtwerke geht.
Gabi Mayer, Mitglied im Aufsichtsrat Bus & Bahn der Stadtwerke Bonn, sagt dazu: „Das vorliegende Konzept wird von einer Sitzung des Planungsausschusses zur nächsten vertagt. Es muss aber endlich diskutiert und beschlossen werden. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, uns die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten vorzulegen. Ist es tatsächlich sinnvoll zunächst klein zu starten und dann auszubauen? Welche finanziellen Folgen hätte dies kurz- und langfristig? Wie gestalten wir das weitere Vorgehen, um schnellstmöglich zu einem Beschluss und zur Umsetzung des Fahrradvermietsystems zu kommen? All diese Fragen gilt es jetzt schnellstens zu beantworten.“
31.10.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bei Unterführungen schnellen Fortschritt erzielen
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber freut sich, dass die CDU sich seiner Initiative angeschlossen hat, Städte wie Bonn, die an vielbefahrenen Güterzug-Strecken liegen, von den Kosten des Baus von Bahnunterführungen zu entlasten: „Zwei CDU/CSU-Bundesverkehrsminister haben dieses Anliegen bisher abgelehnt. Da die SPD-Bundestagsfraktionen meinen Vorschlag vollständig unterstützt, wäre es wichtig, wenn bei der CDU wirklich ein Umdenken einsetzt. Bonn braucht diese Unterführungen dringend!“
Auf Initiative Kelbers hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten entlang der Rheinschiene, unterstützt von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CDU/CSU) appelliert, seine bisherige Ablehnung einer solchen Unterstützung der Kommunen beim Bau von Unterführungen aufzugeben. Die damals zu einem gemeinsamen Brief eingeladenen CDU-Abgeordneten hatten eine Teilnahme unter Verweis auf nötige parteiinterne Abstimmungen abgelehnt. „Gut, dass die regionale CDU jetzt signalisiert, dass sie mitziehen will. Dass sie dafür einen eigene technische Umsetzung vorschlägt, ist legitim, wenn auch wohl dem aufziehenden Wahlkampfjahr 2017 geschuldet. Daran würde ein gemeinsames Vorgehen aber nicht scheitern“, analysiert Kelber.
31.10.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
v. Grünberg: Südtangente - Bonner CDU tritt für mehr Schwerlastverkehr und Umweltbelastung ein
Entsetzen hat der Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard “Felix” von Grünberg die Ergebnisse der jüngsten Mitgliederversammlung der Bonner CDU zur Kenntnis genommen. “Immer weniger Mitglieder heißt bei der Bonner CDU offenbar: Immer mehr Streit.”
Dabei kritisiert der Landtagsabgeordnete vor allem, dass die CDU in Bonn weiterhin trotz aller berechtigten Kritik aus den eigenen Reihen beim Thema Südtangente treu ihren Wirtschaftspolitikern folgt. “Herr Déus hat offenbar nur die Interessen der Wirtschaft im Blick, aber nicht die der Bürgerinnen und Bürger”, wundert sich von Grünberg über die Haltung des Bonner Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden. “Wer für die so genannte ‘Südtangente’, die eine Autobahn mitten durch Bonn werden soll, eintritt, wirbt für die Entlastung des Kölner Südens, indem Schwerlastverkehr durch Bonn und Beuel rollt”, so von Grünberg.
