10.03.2017 in Europa von SPD Bonn
Der Pulsschlag Europas jetzt auch in Bonn
Aufruf zu "Pulse of Europe" BONN
von Carolina Tobo und Peter Ruhenstroth-Bauer
Immer mehr Menschen beteiligen sich an der überparteilichen Bürgerbewegung #PulseofEurope. Seit einigen Wochen demonstrieren sie in vielen deutschen Städten, immer Sonntags, immer von 14:00 bis 15:00 Uhr, dass sie für unser gemeinsames Europa auf die Straße gehen.
Ab kommenden Sonntag ist der Pulsschlag auch in Bonn zu hören. Am 12.3. um 14:00 Uhr demonstrieren wir erstmals auf dem Bonner Markt. Wir, das sind zwei Teams, die unabhängig voneinander begonnen, und sich jetzt zu einem starken Team verbunden haben. Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Leider sind aber in der Öffentlichkeit vor allem die destruktiven und zerstörerischen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sichtbarer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden! Wir freuen uns, Euch am kommenden Sonntag um 14:00 Uhr auf dem Bonner Markt sehen.
09.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad – SPD fordert gleiches Recht für alle!
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Stadtverwaltung auf, allen Gruppen – unabhängig von der Frage, ob sie sich für oder gegen die Sanierung des Kurfürstenbades aussprechen – die Auslage von Flyern und ähnlichen Werbematerialien in städtischen Gebäuden auf Antrag zu erlauben.
Gabi Mayer, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben erfahren, dass Initiativen, die sich für den Erhalt der Schwimmbäder in den Stadtbezirken einsetzen und daher für ein Ja im Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades werben, von der Stadt keine Genehmigung zur Auslage ihrer Flyer in städtischen Gebäuden erhalten haben. Die Verwaltung begründet das mit ihrer Pflicht zu strikter Neutralität im Bürgerentscheid.“
08.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kirschblütenfest in der Bonner Altstadt
SPD-Landtagskandidat Peter Kox plädiert für eine diesjährige Rückkehr zum Altstadt-Flohmarkt
Zurückgezogen wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Bonn ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Stadt möge darstellen, ob sie das Kirschblütenfest organisatorisch und finanziell unterstützen könne. Die Verwaltung hatte daraufhin argumentiert, sie sähe dazu 1. keine Möglichkeit und wolle 2. auch eine Ungleichbehandlung mit anderen Stadtteilfesten vermeiden.
Peter Kox, SPD-Landtagskandidat und Altstadtbewohner, hat Verständnis für die Argumentation und den Rückzug des Antrags: “Das war gut gemeint, muss aber gar nicht sein: Die Altstädter sind gut darin, Dinge selber anzupacken und zu organisieren!”
03.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
CDU, FDP und Grüne blockieren Lärmschutz an Autobahnen
Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen hat in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 1. März 2017 einen Antrag der SPD-Fraktion für besseren Lärmschutz durch ein Tempolimit von 80 km/h auf Bonner Autobahnen abgelehnt. Damit blockiert die Koalition, die Anwohnerinnen und Anwohner zukünftig besser vor Verkehrslärm zu schützen.
Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wundert das sehr: „Bei einer Diskussionsveranstaltung des General-Anzeigers Mitte Januar hatten Vertreter der Koalition noch dafür plädiert, sich interfraktionell auf ein Tempolimit und eine entsprechende Überwachung zu verständigen, um den Lärmpegel zu reduzieren. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. In der Öffentlichkeit behaupten CDU, FDP und Grüne, sie seien an Verbesserungen interessiert. Wenn es aber ans Abstimmen im Ausschuss geht, blockieren sie den besseren Lärmschutz.“
03.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland
Mitglieder der Landschaftsversammlung informieren:
Stadt Bonn erhält 8,85 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Peter Kox (SPD) teilt mit: „Dies bedeutet für Bonn eine Rückerstattung in Höhe von 8,85 Millionen Euro.“ Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.
