Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
05.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fauler Kompromiss – Die Kaiserstraße wird nicht zum Königsweg
Die SPD-Fraktion hält in der Ratssitzung am 4.7.2019 gefassten Beschlüsse zur zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße für unsinnig.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die nun auf Betreiben der Grünen beschlossene Variante, die den Autoverkehr über die Kaiserstraße in die Stadt hineinführt, ihn aber dann, damit nicht allzu sehr gerast werden kann, über einen Schlenker durch die Nassestraße über die Lennéstraße in die Fritz-Tillmann-Straße zwingt, ist eine Katastrophe: Denn nun wird nicht die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet, sondern die umliegenden Wohnviertel der Südstadt werden zusätzlich belastet. Durch die neue Führung des erweiterten Cityrings werden damit künftig Teile der Südstadt praktisch zur Hauptverkehrszone. Dieser Unsinn führt außerdem dazu, dass Kinder und Studierende gefährdet werden, denn im genannten Bereich befinden sich mit Münsterschule, zugehöriger OGS und der Mensa der Universität gleich mehrere Gebäude, um die herum naturgemäß viel Rad- und Fußverkehr stattfindet. Ob eine solche Verkehrsführung durch die als Fahrradstraße ausgewiesene Nassestraße überhaupt rechtmäßig ist, bezweifle ich sehr. Das ganze stinkt zum Himmel und sollte keinesfalls in die Tat umgesetzt werden!“
05.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Atomwaffen nicht abschaffen?
In der Sitzung des Bürgerausschusses, am vergangenen Mittwoch, wurde ein Antrag des Bonner Friedensbündnisses knapp abgelehnt, der die Unterzeichnung des Städteappells von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreisträger) zur Abschaffung von Atomwaffen forderte.
"CDU, FDP, BBB und AFB fühlten sich für Weltpolitik nicht zuständig und wollten die Entscheidung über die Abschaffung von Atomwaffen den so genannten Fachleuten von NATO und Bundesregierung überlassen", berichtet die Bürgerausschuss-Vorsitzende Gabriele Klingmüller. Dem Militär die Abschaffung von Waffenarsenalen zu überlassen ist schon Satire pur.
04.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD verhindert Klärschlamm-Verbrennung in der Weststadt
Bereits im Sommer 2018 hat sich die SPD Endenich/Weststadt klar gegen eine Klärschlammverbrennung auf dem Gelände der Bonner Müllverwertungsanlage positioniert und sich für eine `kleine Bonner Lösung´ am bisherigen Bonner Standort im Salierweg ausgesprochen. „Ausschlaggebend waren für uns der Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bonnerinnen und Bonner“, erläutert der Ortsvereins-Vorsitzende Max Biniek. „Denn inzwischen ist mehr als hinlänglich bekannt, dass es um die Bonner Luft schlecht bestellt ist. Der Plan von Stadtwerken CDU und FDP, zusätzlich zu den bereits 250.000 t Müll noch 35.000 t Klärschlamm (`Fäkalien´) mitten in der Weststadt zu verbrennen, war und ist aus unserer Sicht unverantwortlich!“
28.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Wohngeld für Bonner Bürgerinnen und Bürger
Am 28. Juni 2019 wird das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Durchschnitt erhöht sich damit das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Bonn erstattet werden können, erhöhen sich um 9%.
„Von diesem Gesetz profitieren viele Bonnerinnen und Bonner“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die SPD hat die Dynamisierung und die Erhöhung des Leistungsniveaus durchgesetzt. Zukünftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt!“
Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür muss es ein Zusammenspiel aus vielen Komponenten im Wohnungsbau und im Mietrecht geben. Das Wohngeld erfüllt hierbei eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die durch die Erhöhung gestärkt wird.“
27.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD für sozialverträgliche Energiewende
Mit großer Mehrheit hat sich der Parteitag der Bonner SPD für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ausgesprochen. Die diesem Beschluss zugrundeliegende Initiative der Genossinnen und Genossen aus dem Bonner Arbeitskreis Umwelt & Mobilität verfolgt dabei als Hauptziele, die deutsche Energieproduktion bis zum Jahr 2035 vollständig CO2-neutral zu bewältigen und die Erderwärmung nachhaltig auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
„Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir die bisherigen Subventionen für die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl sobald wie möglich abbauen und den CO2-Ausstoß besteuern“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Für uns Bonner Sozialdemokraten ist dabei jedoch auch klar, dass der Klimaschutz eine soziale Frage ist. Deshalb wollen wir die CO2-Steuer so ausgestalten, dass sie geringe und mittlere Einkommen deutlich weniger belastet als Spitzenverdiener. Genauso ist uns bei unserer Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 wichtig, anstelle der großen Energiekonzerne die Beschäftigten für den Wegfall ihrer Arbeitsplätze direkt zu entschädigen und die betroffenen Regionen durch strukturelle Investitionen zu stärken.“
