12.07.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD kritisiert Abschaffung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens in NRW
Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will das erst kürzlich von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte anonymisierte Bewerbungsverfahren für die öffentlichen Stellen im Land wieder abschaffen. Diese Ankündigung der neuen CDU-Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, stößt bei der Bonner SPD auf starke Kritik und Unverständnis.
"Die anonymisierte Bewerbung ist ein Instrument, das wichtig und notwendig ist, um Chancengerechtigkeit zu fördern", stellt die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD Binnaz Öztoprak klar, "Wir sehen, dass Migranten auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem und auch auf dem Arbeitsmarkt immer noch strukturell benachteiligt sind. Jetzt das anonymisierte Verfahren – das längst internationaler Standard ist – wieder abzuschaffen, ist eine integrationspolitische Rolle rückwärts, die wir ablehnen und für falsch halten."
08.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ein bisschen mehr Hauptstadtflair – Bundesbüdchen wird wieder aufgestellt
Mit dem Bundesbüdchen kommt ein Stückchen Hauptstadtflair zurück an die Ecke Heussallee/ Kurt-Schumacher-Straße! Das hat der Rat am 6. Juli einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Während der Bonner Republik versorgten sich die Politikerinnen und Politiker am Bundesbüdchen mit Erfrischungsgetränken und Snacks. Im Rahmen der Entwicklung des Geländes zum UN-Campus musste es 2006 weichen. Bald können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gäste des Regierungsviertels die Tradition wieder aufleben lassen.
Dr. Gereon Schüller, Mitglied des Unterausschusses Denkmalschutz, hat bei diesem kleineren unter den Denkmälern gemeinsam mit dem Betreiber des Bundesbüdchens, Herrn Rausch, eine kleine Ochsentour hinter sich. Viele vorgeschlagene Standorte wurden verworfen, bevor beide nun in einem neuen Vorstoß den Standort an der Ecke Heussallee/ Kurt-Schumacher-Straße vorgeschlagen und am Ende auch durchgesetzt haben. Dort wird sich das Bundesbüdchen nun bald wieder in ein Ensemble historischer Bauten der Bonner Republik einreihen dürfen zwischen den Abgeordnetenhäusern und dem neuen Plenarsaal von 1992. „Schön, dass so auch eine der wenigen nicht sehr ansehnlichen Flächen im ehemaligen Regierungsviertel saniert und aufgewertet wird“, findet Dr. Schüller. „Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Lage zwischen dem WCCB auf der einen Seite und Deutscher Welle und Post-Tower auf der anderen Seite eine große Chance. Nachdem die Politik nun den Weg frei gemacht hat, muss die Verwaltung schnell handeln. Denn bis zum Jahresende gibt es für Projekte wie dieses noch Fördermittel der Stiftung NRW zu beantragen.“
07.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mietrecht: Task Force Zweckentfremdung weiter im Einsatz – Rat appelliert an Landesregierung
Die Task Force gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird nach drei Monaten erfolgreichen Testens nun eine feste Sachgruppe im Amt für Soziales und Wohnen. Das hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen. Die Aufgabe wird – wie das in Verwaltungssprache heißt – in den Regelbetrieb der Verwaltung überführt, wo sieben neue Stellen geschaffen werden. Gut so. Denn die Ergebnisse, die die Evaluation der ersten Task Force- Monate zu Tage befördert haben, sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ernüchternd.
Der Sozialausschussvorsitzende Peter Kox sagt dazu: „Die Task Force hat eine Vielzahl von Wohnungen überprüft, aber bislang kein Bußgeld ausgesprochen. Das ist für uns unverständlich. Wir können es uns nicht leisten, dass in Zeiten von Wohnungsnot Wohnraum leer steht oder zu horrenden Preisen für Kurzzeitvermietung dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Wir erwarten daher, dass nun auch Instrumente entwickelt werden, mit denen die Zweckentfremdungssatzung nicht nur ein Papiertiger bleibt. Wir erwarten uns von der festen Verankerung der Task Force mehr Schlagkraft.“ Entscheidend werde zudem sein, dass auch reguläre Wohnmöglichkeiten für Medizintourist*innen und andere Kurzzeitmieter*innen geschaffen werde, wie beispielsweise Boardinghäuser. „Sowohl dabei, als auch beim Wohnungsbau und der dringend notwendigen Überprüfung von Leerstand darf es nicht bei Ankündigungen bleiben. Taten müssen folgen.“
05.07.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg als „Innovative Hochschule“ ausgezeichnet
Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist vom Bund-Länder-Wettbewerb „Innovative Hochschule“ mit ihrem Konzept „Campus to world“ ausgezeichnet worden. Die Hochschule will in den kommenden fünf Jahren mit dem Konzept einer Innovation-Mall die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausbauen und so den Transfer von der Wissenschaft in die Praxis fördern.
„Ich gratuliere der Hochschule sehr herzlich zu dieser Auszeichnung“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Konzept den Wissens- und Technologietransfer auszubauen und es auch in Richtung Kommunen und Bürgergesellschaft zu öffnen ist zukunftsweisend und entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region.“
