23.07.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
ULRICH KELBER: ARBEITSTEILUNG 2.0 BONN/BERLIN
Video-Channel "Bonns Stimme" auf VIMEO
16.07.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
ULRICH KELBER: BONNS STIMME
Video-Channel "Bonns Stimme" auf VIMEO
14.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gläserne Abgeordnete: SPD-Ratsfraktion veröffentlicht Aufwandsentschädigungen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn haben in den vergangenen Tagen ihre Aufwandsentschädigungen veröffentlicht. In diesen Schreiben, die die Stadt Bonn den Stadtverordneten zukommen lässt, ist sowohl die Aufwandsentschädigung selbst als auch das erhaltene Sitzungsgeld aufgeführt. Ein Drittel der ausgewiesenen Aufwandsentschädigung wird von den Ratsmitgliedern als sogenannte Mandatsträger*innenabgabe an die Bonner SPD weitergegeben.
Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter dazu: „Transparenz ist uns in vielen Bereichen der Politik ein wichtiges Anliegen. Dies gilt nicht zuletzt auch für uns selbst. Die Veröffentlichung dieser Gelder ist uns daher ein besonderes Anliegen. Damit wollen wir auch zeigen, dass sich Ehrenämter eben nicht durch ein auskömmliches Einkommen auszeichnen. Viel mehr ist die Möglichkeit, sie auszuüben für uns eine Ehre.“ Die Aufwandsentschädigungen sind auf den Profilen der jeweiligen Fraktionsmitglieder auf der Homepage der SPD-Fraktion zu finden.
13.07.2017 in Unterbezirk von SPD Bonn
Politisch-Sein ist keine Frage des Alters – Gründung der „JuSo Schüler*innen“
Die Bonner Jungsozialist*innen verschaffen den Schülerinnen und Schülern durch eine eigene Arbeitsgruppe in der SPD und der Stadtgesellschaft künftig mehr Gehör. Am Montag, den 10. Juli 2017, wurde die neue AG „JuSo-Schüler*innen“ gegründet und ein Sprecher-Team gewählt. Die Doppelspitze bilden die 15-jährige Maymouna Chegdali und der 21-jährige Kaveh Javadi. Die Schülerin Chegdali, die am Friedrich-Ebert-Gymnasium die 10. Klasse besucht, sieht ihre Arbeitsschwerpunkte im kommenden Jahr unter anderem bei der Integration von Geflüchteten und in der Auseinandersetzung mit der Schulpolitik. Javadi, der ursprünglich aus dem Iran stammt und gerade sein Abitur am Bonner Abendgymnasium macht, will sich ebenfalls vor allem der Integration von Geflüchteten widmen. Gemeinsam mit vielen jungen Genossinnen und Genossen beschlossen die beiden am Montagabend ein anspruchsvolles Programm, in dem sie neben der Integration von Geflüchteten an Bonner Schulen auch Erste Hilfe als Pflichtthema im Unterricht diskutieren wollen.
12.07.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung schleift MieterInnenrechte mit Bonner Stimmen
Langsam kommt der neue Landtag ins Rollen und die ersten Entscheidungen zeigen für wen sich die Bonner Abgeordneten von CDU und FDP einsetzen - die Bonner Bürgerinnen und Bürger oder die Immobilienwirtschaft. Am 12. Juli hatte das Plenum unter anderem einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietrecht auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit den Stimmen aller vier Bonner Landtagsabgeordneten abgelehnt.
„Dieser Antrag sah vor, die Landesregierung dazu zu bewegen, verschiedene Verordnungen und Gesetze, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter in NRW schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn. „Beispielsweise wird die Beseitigung der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu noch schneller steigenden Mieten führen. Die Zweckentfremdungsverordnung gibt den Kommunen Werkzeuge an die Hand, um zu verhindern, dass in regulären Mietwohnungen überteuerte Kurzzeitvermietungen, etwa für Medizintouristen, angeboten werden. Gerade auch für Bonn sind diese Regelungen, die schwarz-gelb auf Landesebene abschaffen möchte, von großer Bedeutung, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten und den Mietpreisanstieg zu bremsen.“
