Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
17.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
U3-Ausbau: SPD fordert eine Schüppe drauf!
Im Mai 2013, als der Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz seine Schatten vorauswarf, haben die Bonner Familienpolitikerinnen und –politiker beschlossen, die Verwaltung möge den Projektstand und den Zeitplan für den U3-Ausbau vorlegen, fortschreiben und regelmäßig in den zuständigen Gremien berichten. Nun war es wieder soweit im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. „Die Mitteilungsvorlage über die geschaffenen Kitaplätze in 2013 zeigt die Schwachstellen des Projekts“, fasst Dörthe Ewald, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, zusammen.
17.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Projekt Viktoriakarree endlich auf den Weg bringen – Zeit der Nicht-Entscheidung muss vorbei sein.
In einer Pressekonferenz hat die Verwaltung am heutigen Freitag das Exposé zur Ausschreibung des Bauprojekts Viktoriakarree vorgestellt. Auch das Schaffen von Räumlichkeiten für das Stadtmuseum und die Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus – entweder in der Pestalozzischule oder im Viktoriakarree – soll Teil der Ausschreibung sein, über die der Stadtrat am 27. März zu entscheiden haben wird. Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass Stadtmuseum und Gedenkstätte ohne Unterbrechung innenstadtnah und gemeinsam untergebracht werden.
13.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr als 1 mit Sternchen! – Glückwunsch an Gottfried-Kinkel-Realschule zum Jugend-Kunst-Preis 2013
12.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Von Oberbürgermeistern, ihren Intendanten und Kulturetats – Haushaltsausgleich wird wehtun
Als Generalintendant Bernhard Helmich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch öffentlich als „einsamen Sektierer auf einem sinnlosen Kreuzzug“ bezeichnet und ihm „billigen Populismus“ vorgeworfen hat, hat er in Politik und Kultur zwei Diskussionsstränge losgetreten. Erstens: Darf man so etwas über seinen Dienstherrn sagen? Zweitens: Wie ist ein Kulturhaushalt zu gestalten in einer derart angespannten Haushaltssituation?
Die erste Frage sollte relativ flott zu beantworten sein. „Nein. Natürlich geht das nicht! Helmich hat sich gewaltig im Ton vergriffen. Das ist nicht nur eine Frage des Stils. Arbeitsrechtliche Bewertungen kommen dazu, über die wir Kulturpolitiker nicht weiter zu beraten haben, die wir aber für mehr als geboten halten“, erklärt Wolfgang Hürter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass das Tischtuch zwischen Nimptsch und seinem Intendanten endgültig zerschnitten ist.“
15.11.2013 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Haushalt in Not - Die Bonner SPD arbeitet an Lösungen!
Die Stadt hat einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.200 Euro. Zu optimistische Steuerschätzungen und von der Politik - insbesondere von der schwarz-grünen Koalition - zurückgenommene Einsparungen führten zu einem Haushalt, der zu sehr auf Kante genäht war. Das erfordert kurz- bis langfristige Maßnahmen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. So wie bisher können wir in dieser Stadt nicht weiter Finanzpolitik betreiben. Doch dieses Problem ist seit Jahren bekannt.
Forderungen des OB und der Verwaltung:
Ad hoc soll per Notbremse die Rettung vor dem Damoklesschwert „Nothaushalt“ erfolgen: Kämmerer und OB haben eine Haushaltssperre ausgerufen und Kürzungen angekündigt.
Überlegungen zu einem (freiwilligen) Haushaltssicherungskonzept oder zum Beschluss eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2014 wurden offensichtlich nicht angestrengt. OB und Kämmerer schlagen stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer B vor, die ab 2015 zeitlich begrenzt bis 2020 dafür sorgen soll, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Darüber hinaus wird eine Entlastung der Kommunen durch Bund und Land eingefordert.
Forderungen der Bonner SPD:
Die Vorschläge zu Steuererhöhungen lehnen wir ab. Zuerst müssen alle anderen Maßnahmen geprüft werden. Mehreinnahmen in dieser Höhe werden den Haushalt bis 2020 nicht nachhaltig sanieren können. Die ohnehin schon angespannte Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt würde zusätzlich verschlechtert, da die Steuererhöhung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt würde. Unkalkulierbar ist dabei auch, in welcher Höhe die von der Stadt zu tragenden Kosten der Unterkunft, die jetzt schon einen hohen Millionenbetrag ausmachen, steigen würden. Hier zeigt sich, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung der Vebowag mit mehr Eigenkapital der richtige Ansatz gewesen wäre. So könnten im Gegenzug bei den Kosten zur Unterkunft Mittel eingespart werden.
Die Bonner SPD setzt sich dafür ein, dass die Zuschüsse an freie Träger in diesem Jahr nicht gekürzt werden und dass die Haushaltssperre nicht über den 31.12.2013 hinaus gültig ist. Für das Jahr 2014 muss ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Da dies in einem beschleunigten Verfahren möglich ist, wird die SPD-Fraktion bereits in der nächsten Ratssitzung einen Antrag dazu einbringen.
