Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
13.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
0:2 statt 4:0 auf der Nordbrücke und der Bonner Norden im Abseits? – SPD befürchtet Verkehrskollaps im Sommer
Mit Sorge betrachtet Peter Kox, Stadtverordneter für Bonn-Castell und den Rheindorfer Süden, die aktuellen Planungen zur Sanierung der Nordbrücke im kommenden Sommer. „Noch im Februar haben wir angenommen, dass die Brücke vierspurig befahrbar bleibt, aber für LKW gesperrt wird. Deshalb haben wir ein Verkehrskonzept für den LKW-Verkehr beantragt“, erläutert Kox. „Nun wissen wir, dass es auf der Brücke keine so genannte ‚4:0-Lösung‘ geben wird, sondern in den Sommerferien nur jeweils eine Fahrspur zur Verfügung steht, die dafür für Lastwagen nicht gesperrt werden muss.“ Hinzu käme, zumindest zeitweise, auch eine Sperrung der Anschlussstelle Auerberg in Richtung Rhein.
12.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Festspielhaus: SPD dankt Post und lobt konstruktive Zusammenarbeit
„Für die Initiative, auch ein Festspielhaus in der Innenstadt unter Erhalt und Einbeziehung der Beethovenhalle als zusätzliche Option zu verfolgen und jetzt auch noch einen weiteren Architektenwettbewerb auszurichten, gebührt der Post ganz großer Dank. Dieses private Engagement ist doppelt beeindruckend, weil es nicht nur einmal angestoßen wurde, sondern sich bewegt - von Standort zu Standort und Hand in Hand mit den anderen bürgerschaftlichen Initiativen“, lobt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Ich bin beeindruckt, wie konstruktiv, konsequent und zielgerichtet alle Beteiligten das Projekt jetzt vorantreiben. Auch eine solche Einigkeit in der Beethovenfamilie ist eine neue Errungenschaft“, schmunzelt Richter.
12.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Südtangente - Ennertaufstieg: Nicht finanzierbar und ökologisch nicht vertretbar
„Die Südtangente löst die Bonner Verkehrsprobleme nicht, sie ist nicht finanzierbar, sie ist aus ökologischen Gründen nicht vertretbar,“ so bekräftigt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Werner Esser, die Ablehnung zur Südtangente.
Esser weiter: „Effekt der Südtangente als Verbindung zwischen den Autobahnen A 3 und A 565 wäre eine weiträumigen Entlastung des Kölner Autobahnrings, ohne dass sich die Bonner Verhältnisse verbesserten.“ Angelika Esch, stellvertretende Vorsitzende aus Beuel ergänzt: „Der Ennertaufstieg löst keine örtlichen Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, das zu schützende Gebiet wird zusätzlich belastet.“
11.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Starke Frauen für Bonn
Zum Internationalen Frauentag präsentierten die Kandidatinnen und Kandidaten der Bonner SPD für Stadtrat und Bezirksvertretungen gemeinsam das passende Plakat. Auf dem Plakat wird eindrucksvoll gezeigt, wie unterschiedlich SPD und CDU in Bonn die Rolle der Frau bewerten.
07.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD: Keine Salami-Taktik am Meßdorfer Feld – Beschlüsse zur Bebauung der Stadtgärtnerei aufheben
Wohngebiet statt Gewächshäuser, Neubauten statt Freiflächen – das sind die zentralen Inhalte des Beschlusses zum Stadtgärtnerei-Gelände, den die schwarz-grüne Ratskoalition im Sommer 2012 gefasst hat. „Damit war die Katze aus dem Sack. Schwarz-Grün treibt die Bebauung des Meßdorfer Feldes voran – und zwar per Salami-Taktik“, erklärt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn. „Dass die CDU das will und wollte, ist bekannt; dass die Grünen das forderten und förderten, war damals neu und eine traurige Erkenntnis.“
