15.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer“
Anlässlich der heutigen Aktion „Mein Stück vom Kuchen“ der GEW NRW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vor dem nordrhein-westfälischen Landtag haben Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) der GEW-Vorsitzenden von NRW, Dorothea Schäfer, einen Kuchen überreicht, um zu verdeutlichen, dass die SPD-Landtagsfraktion die Forderungen der GEW in allen Teilen unterstützt.
In diesem Sinne überreichten sie ebenfalls den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“, der im Februar 2018 im nordrhein-westfälischen Landtag erstmals und nach Ablehnung im Oktober dieses Jahres aktualisiert eingebracht wurde.
15.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerbeteiligung zur Bäderlandschaft: Passt man nicht auf, steckt weniger drin als man denkt
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung jetzt auch die Vorschläge für eine Bürger-beteiligung zur Neugestaltung der Bäderlandschaft vorgelegt hat.
"Wir sind zufrieden, dass die frühe Festlegung auf die Planungszelle als Methode der Erarbeitung eines sog. Bürgergutachtens nun nicht mehr zwingend erforderlich ist", betont Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Vielmehr ist die Ausschreibung an diesem Punkt nun offener formuliert". Auch die Planungswerkstatt mit der Beschränkung auf Vertreterinnen- und Vertreter "rund ums Schwimmen" ist vom Tisch. Bürgerbeteiligung soll immer breite Schichten der Bevölkerung ins Boot holen und nicht nur Interessenvertreterinnen- und Vertreter. Das hat bei der Planung für das Bad im Wasserland doch schon nicht funktioniert.
15.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Auf die harte Tour"
Debatte um Brexit-Vertrag / Britische Minister treten zurück
„Die Abgänge der Minister und das angedrohte Misstrauensvotum gegen Theresa May demonstrieren den immensen Druck, der auf der britischen Regierung lastet. Denn die Brexiteers haben, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt, nichts von dem bekommen, was sie den britischen Wählerinnen und Wählern versprochen haben“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament).
„Die Verhandelnden selbst haben zwar viel erreicht, weil endlich ein Text vorliegt, dem auf beiden Seiten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespräche zustimmen können. Die EU hat sich allerdings zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt. In den ersten Jahren nach dem Brexit wird Großbritannien laut diesem Vertrag in einer ähnlichen Rolle wie Norwegen oder die Schweiz sein. Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen und -Standards, weil sonst eine Zollgrenze errichtet werden müsste, haben in der Europäischen Union aber nichts mehr zu sagen. Die Tories haben Großbritanniens Einfluss minimiert, nicht ihre Möglichkeiten maximiert. Wer die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen möchte, muss sich mit der EU zu ihren Bedingungen einigen. Das ist offensichtlich eingetreten, denn die Union steht in dieser Sache eng zusammen.“
15.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.
15.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt & Kerstin Westphal: Rechte von Bahnreisenden gestärkt
EU-Parlament für mehr Schutz bei Verspätungen
„Bahnreisende können künftig bei wesentlichen Verspätungen auch von Inlandsfernzügen und grenzüberschreitenden Regionalverkehrsdiensten europaweit eine teilweise oder volle Erstattung des Fahrscheins verlangen. In Zukunft können die Bürger und Bürgerinnen in viel höherem Maße von den Vorteilen des Europäischen Binnenmarkts im Schienenpersonenverkehr profitieren“, sagt Evelyne Gebhardt, MdEP (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Binnenmarktausschusses).
Bei Verspätungen ab 60 Minuten ist dies die Hälfte des Fahrpreises, ab 90 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen von über 2 Stunden den vollen Fahrpreis. Dies gilt im Falle von verpassten Anschlusszügen auch dann, wenn die Zugbuchungen separat erfolgten.
