26.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Michael Hübner: „Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen“
Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte mit Cum-Cum und Cum-Ex unterbunden, haben Banken und Berater schon die nächste Lücke entdeckt. Diesmal sogar mit Aktien, die es gar nicht gibt.
Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern in höchstem Maße kriminell. Daher ist es richtig, dass das Bundesfinanzministerium umgehend reagiert hat und diesem Verdacht nachgehen will.
Wir fordern die Landesregierung und den Landesfinanzminister auf, dies aktiv zu unterstützen. Hier darf es kein Pardon geben. Solche Praktiken schaden dem Allgemeinwohl und zeigen die kriminelle Energie, mit der gearbeitet wird, um Steuern zu umgehen.“
26.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Nicht mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher):
„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“
26.11.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD veranstaltet Bonn-Empfang zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“
Vor 100 Jahren hat die SPD bei den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Diesen runden Geburtstag feierte die Bonner SPD bei ihrem diesjährigen Bonn-Empfang am vergangenen Samstag mit rund 120 Gästen im Bad Godesberger Trinkpavillon.
Nach der Vorführung eines Kurzfilms, in dem Bonner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich zu ihren weiblichen politischen Vorbildern und der aktuellen Bedeutung dieses Jubiläums des Frauenwahlrechts äußerten, wurde das Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in einer Podiums-Diskussion vertieft. Die langjährige NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn, die Vorstandsvorsitzende von DHL Consulting Sabine Müller, die Journalistin Corinna Nohn und die Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheid Nicole Sander diskutierten unter der Moderation von Isabell Lisberg-Haag mit dem Publikum über aktuelle Herausforderungen der Gleichstellungspolitik.
26.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & Jo Leinen: In jedem Fall katastrophal
EU-Sondergipfel – Staats- und Regierungschef billigen Brexit-Abkommen
"Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den Umwelt- und den Arbeitnehmerschutz zurückfallen darf und sich im Kampf gegen Steuervermeidung und –betrug engagieren muss", sagt Jo Leinen, MdEP (verfassungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Die Erklärung ist allerdings hinfällig, wenn das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament wird diesem Austrittsabkommen zustimmen."
24.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ein Weg aus der Gewaltspirale für jede Frau und ihre Kinder
Die Freundin, die Schwester, die Kollegin – es kann jede Frau treffen: Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2017 rund 114.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, das sind jeden Tag mehr als 300 Frauen. Und die Zahl derjenigen Gewalttaten, die aus Angst und Scham der weiblichen Opfer nicht zur Anzeige kommen, ist beträchtlich. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion: Jeder Frau und ihren Kindern muss der Weg aus der Gewaltspirale offen stehen.
Hierzu erklärt Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion): „Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen einen gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung. Dieser Anspruch darf nicht an fehlenden Frauenhausplätzen oder personell schlecht ausgestatteten Hilfsangeboten scheitern. Der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, an dem neben Bund, Ländern und Kommunen auf Bitte der SPD-Bundestagsfraktion auch die Zivilgesellschaft eingebunden wird, wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Dort soll auch der Frage nachgegangen werden, wie der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen kann, das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen und Zugangshindernisse für bestimmte Personengruppen abzubauen.
