27.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mieterhöhung durch die kalte Küche – Vereine stehen vor dem Aus
Die Kosten für die Bonner Vereine bei der Anmietung von städtischen Hallen werden von der Verwaltung deutlich erhöht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt sich, wie lange sich die Vereine so ihr größtenteils ehrenamtliches Engagement noch leisten können und fordert vom Oberbürgermeister, zugunsten der Vereine einzugreifen.
„Die Stadt und in deren Auftrag das Städtische Gebäudemanagement wollen offenbar Mieterhöhungen von hinten durch die kalte Küche durchdrücken“, vermutet die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Wir wissen von Vereinen, bei denen sich die Kosten für die Anmietung von städtischen Räumen vervielfacht haben. Das raubt vielen Vereinen, die ohnehin nur gerade so wirtschaften können, die Luft zum Atmen. Und damit stehen viele liebgewonnene Veranstaltungen in Bonn vor dem Aus, was dem kulturellen Leben in unserer Stadt einen schweren Schlag versetzen würde.“
26.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Michael Hübner: „Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen“
Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte mit Cum-Cum und Cum-Ex unterbunden, haben Banken und Berater schon die nächste Lücke entdeckt. Diesmal sogar mit Aktien, die es gar nicht gibt.
Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern in höchstem Maße kriminell. Daher ist es richtig, dass das Bundesfinanzministerium umgehend reagiert hat und diesem Verdacht nachgehen will.
Wir fordern die Landesregierung und den Landesfinanzminister auf, dies aktiv zu unterstützen. Hier darf es kein Pardon geben. Solche Praktiken schaden dem Allgemeinwohl und zeigen die kriminelle Energie, mit der gearbeitet wird, um Steuern zu umgehen.“
26.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Nicht mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher):
„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“
26.11.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD veranstaltet Bonn-Empfang zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“
Vor 100 Jahren hat die SPD bei den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Diesen runden Geburtstag feierte die Bonner SPD bei ihrem diesjährigen Bonn-Empfang am vergangenen Samstag mit rund 120 Gästen im Bad Godesberger Trinkpavillon.
Nach der Vorführung eines Kurzfilms, in dem Bonner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich zu ihren weiblichen politischen Vorbildern und der aktuellen Bedeutung dieses Jubiläums des Frauenwahlrechts äußerten, wurde das Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in einer Podiums-Diskussion vertieft. Die langjährige NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn, die Vorstandsvorsitzende von DHL Consulting Sabine Müller, die Journalistin Corinna Nohn und die Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheid Nicole Sander diskutierten unter der Moderation von Isabell Lisberg-Haag mit dem Publikum über aktuelle Herausforderungen der Gleichstellungspolitik.
26.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & Jo Leinen: In jedem Fall katastrophal
EU-Sondergipfel – Staats- und Regierungschef billigen Brexit-Abkommen
"Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den Umwelt- und den Arbeitnehmerschutz zurückfallen darf und sich im Kampf gegen Steuervermeidung und –betrug engagieren muss", sagt Jo Leinen, MdEP (verfassungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Die Erklärung ist allerdings hinfällig, wenn das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament wird diesem Austrittsabkommen zustimmen."
