24.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Leiden und Sterben im LKW endlich beenden"
Agrarausschuss stimmt für besseren Tierschutz bei Transporten in und außerhalb der EU
Die Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker des Europäischen Parlaments wollen den Tierschutz bei Transporten stärken. „Die Europäische Union muss die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU dringend verbessern, besonders bei Langstreckentransporten in Drittstaaten“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Der Agrarausschuss hat am Donnerstag, 24. Januar 2019, die EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheit aufgefordert, endlich einen besseren Schutz bei Tiertransporten umzusetzen.
23.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre. „Die Bürger*innen Bonns, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler vertrauen auf diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. "Wir fordern Oberbürgermeister Sridharan daher auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zügig fortgesetzt und nicht von Minister Seehofer auf die lange Bank geschoben werden."
22.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Zukunft geht nur gemeinsam"
Unterzeichnung des Aachener Vertrags
Der vor 56 Jahren unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die deutsch-französische Freundschaft und wird am Dienstag, 22. Januar 2019 in Aachen ergänzt. Die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Zukunftsthemen, in Kultur und Bildung und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll intensiviert werden.
„Das Ja-Wort zwischen Deutschland und Frankreich ist in Zeiten eines bedrohlichen Rechtsrucks in Europa wichtiger denn je. Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages wird die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben und gestärkt. Außerdem legt der Vertragstext damit fest, dass sich beide Regierungen künftig vor den EU- Ratsgipfeln abstimmen - ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit in europäischen Fragen. Zukunft geht nur gemeinsam“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament).
22.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann neuer Ansprechpartner für Bonnerinnen und Bonner
Seit Anfang des Jahres ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann der neue Ansprechpartner für die Bonnerinnen und Bonner. Der Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Landesvorsitzende der NRWSPD übernimmt nun zusätzlich die Verantwortung für Bonn, da der bisherige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung geworden ist. „Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis stehen in enger Verbindung. Wir verstehen uns als gemeinsame Region. Ob Bonn-Berlin-Gesetz, Staus auf den Straßen in und um Bonn herum oder das Beethoven-Jahr 2020, all diese Herausforderungen werden wir als Region gemeinsam am besten meistern. Als SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg werde ich unsere Region mit starker Stimme in Berlin vertreten. Gleichzeitig habe ich immer ein offenes Ohr für Probleme und Wünsche vor Ort“, so Hartmann.
21.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Luftnummer statt Plan B"
Theresa May präsentiert Brexit-Konzept
Premierministerin Theresa May hat ihre Vorstellungen zum britischen EU-Austritt im britischen Unterhaus dargelegt.
„Einen echten Plan B habe ich nicht gehört“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Theresa May, die britische Regierung und das Unterhaus sagen nicht, was sie wollen - sondern nur, was sie nicht wollen. An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschäge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht. Wir könnten viel Konfetti in die Luft werfen und Freundlichkeiten austauschen, die in Großbritannien vielleicht sogar eine Klimaverbesserung bewirken. Die Europäische Union wird dieses Abkommen aber nicht mehr aufbohren. 27 Mitgliedstaaten haben diesen Vereinbarungen zugestimmt.“
