Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
14.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Faktencheck Cityring: So läuft der Verkehr zukünftig in Bonn
Seit der letzten Ratssitzung am 6. Februar erhitzt das Stichwort „Cityring“ die Bonner Gemüter. Worum geht’s konkret? Am 6. Februar wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Sozialliberalen und Teilen des Bürger-Bundes Bonn die Kappung des Cityrings beschlossen. Ursprung dieses Beschlusses war ein Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion, in dem wir gefordert haben, dass man zukünftig an der Straße „Am Neutor“ und am Ende der Wesselstraße nur noch links abbiegen darf. Das bedeutet, dass man zukünftig nicht mehr durch die Maximilianstraße direkt vor den Bonner Hauptbahnhof fahren kann. Seitdem wirbeln Mythen und Halbwahrheiten durch Bonn, die wir an dieser Stelle einem kleinen Faktencheck unterziehen wollen, um wieder ein wenig Klarheit in die Diskussion rund um den Cityring zu bringen.
09.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kein Studiengang für Cybersicherheit in Bad Godesberg: Eine große Chance wieder einmal verpasst
Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD, erklärt: „Wenn man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig ist, dass die Ansiedlung eines Hochschulstandortes in Bad Godesberg für die Stadtentwicklung dort sehr wichtig ist, dann muss man auch alles für diese Entscheidung Notwendige tun und sich als Bonner Team gegenüber Düsseldorf aufstellen, um den Zuschlag zu erhalten. Herr Sridharan hat aber nicht parteiübergreifend gearbeitet. Er hatte weder ein Konzept noch eine konkrete Finanzierungszusage der Stadt in der Tasche. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass sich Bonn bei solchen Verhandlungen schlecht vorbereitet und schlecht vernetzt zeigt. Für Bad Godesberg wäre die Ansiedlung sehr wichtig gewesen.“
04.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Zu viel Leerstand bei Bundesimmobilien in Bonn
Bund muss endlich seiner Mitverantwortung gerecht werden. Bundesfinanzminister soll helfen, Wohnraummangel in Bonn zu beseitigen.
„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Bonn kann nur mit einem umfassenden und gezielten Maßnahmepaket beseitigt werden“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. „Alles hilft: Schnellere Genehmigungsverfahren allgemein, stärkere Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag, entschlossenes Vorgehen gegen Zweckentfremdung, Aufstockung und Dachausbau bei Nutzung der Ermessensspielräume des Baurechts, Ermutigung der Arbeitgeber in den Bau von Betriebswohnungen einzusteigen genauso wie der Kampf gegen die unübersehbaren Leerstände in der Stadt.“
29.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethovenhalle ist Chefsache!
Jetzt muss OB Sridharan selbst Verantwortung für Bonns wichtigstes Bauprojekt übernehmen
„Nach dem desaströsen Projektverlauf muss die Beethovenhalle jetzt Chefsache sein“, ist sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD Lissi von Bülow sicher. „Ein derart schwieriges Projekt mit einem so katastrophalen Verlauf jetzt jemandem in die Hände zu geben, der noch keine 100 Tage an Bord ist als Chef des städtischen Gebäudemanagements, zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein und ist äußerst leichtsinnig.“
29.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD begrüßt neuen Bildungsgang für Erzieherinnen und Erzieher
Das Robert-Wetzlar-Berufskolleg möchte zum Schuljahr 2020/21 einen neuen Bildungsgang „Praxisintegrierte Erzieher-/Erzieherinnenausbildung (PiA)“ einrichten. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies ausdrücklich. In Anbetracht des großen Personalmangels in den Bonner Kitas hat sie beantragt, dass der neue Kurs zusätzlich zu den bereits bestehenden zwei Ausbildungsklassen eingeführt wird.
„Allein im laufenden Kitajahr fehlen in Bonn etwa 1800 Kitaplätze“, so Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Dies liegt ganz wesentlich auch am fehlenden Personal. Wenn wir also völlig richtigerweise neue Bildungsgänge und Ausbildungsklassen einrichten, dann doch zusätzlich zu den bestehenden. Andernfalls haben wir nichts gewonnen und schieben den Fachkräftemangel in den Kitas nur weiter vor uns her.“
