Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
23.04.2020 in Kommunalpolitik
„Unser neues Kurfürstenbad kann kommen!“
Kunze hocherfreut, SPD für hochwertigen Neubau
„Ein großer Erfolg für die vielen Bad Godesberger und die SPD, die für das Kurfürstenbad gekämpft haben: Das neue Bäderkonzept der Sportverwaltung sieht den Neubau eines Hallenbades am selben Standort vor. Damit kann Bad Godesberg bald ein neues Kurfürstenbad bekommen - und das ist gut so!“, sagt Gabriel Kunze, Bezirksbürgermeisterkandidat der Bad Godesberger SPD.
„Jetzt darf es nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Rat muss handeln und die notwendigen Gelder freimachen. Dann kann aus dem Prüfauftrag schnell ein Bauauftrag werden. Ich erwarte, dass sich jetzt alle Bad Godesberger Stadtverordneten konsequent für unser neues Kurfürstenbad einsetzen. Das habe ich in der Vergangenheit bei einigen vermisst“, so Kunze weiter.
01.04.2020 in Kommunalpolitik
Konzept für Bad Godesberger Stadthalle diskutieren - SPD lehnt Dringlichkeitsentscheidung ab
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das neue Nutzungskonzept für die Bad Godesberger Stadthalle. Die Verwaltung hat dieses jetzt vorgelegt und nach ihrem Willen soll es per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Bad Godesberger Stadtverordneter, sagt dazu: „Seit Jahren schiebt die Stadt die Sanierung der Stadthalle vor sich her. Warum sie jetzt unbedingt per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden muss, leuchtet nicht ein. Statt eine weitere Verschiebung zu verhindern, muss jetzt wichtig sein, dass das neue Konzept diskutiert und eventuell angepasst wird. Und wenn das erst in zwei oder drei Monaten geschehen kann, dann ist das halt so. Jetzt einen Schnellschuss zu machen mit einem unausgereiften und teilweise unverständlichen Nutzungskonzept, ist jedenfalls Unsinn. Wie es übrigens auch ziemlicher Unsinn ist, ein Konzept für eine einzelne Halle zu erstellen, statt endlich ein umfassendes Hallenkonzept für alle wesentlichen Veranstaltungsorte in Bonn zu entwickeln.“
31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes
SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung
„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen.
„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.
30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden
Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.
„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“
24.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen
Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“
