Nachrichten zum Thema Europa
18.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind"
Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.
„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.
16.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Rechtsruck in Österreich ist eine Gefahr für Europa"
„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich - für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.
„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.
13.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Verpasste Chance" - Rat verwässert EU-Klimaschutzgesetz für 2030
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf der Umweltratssitzung am Freitag, den 13. Oktober 2017, die Klimaschutzziele für 2030 beschlossen. Demnach sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr im Jahr 2030 bei 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Dabei soll es für die EU-Staaten aber deutlich mehr Spielraum geben, als vom Europäischen Parlament gefordert.
„Mit ehrgeiziger EU-Klimapolitik hat dieser Beschluss nichts zu tun. Mit der Regelung erweisen die Mitgliedstaaten dem Pariser Klimavertrag einen Bärendienst“, kritisiert SPD-Klimaexperte Jo Leinen. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament will der Rat den Startpunkt für die Reduktionen von Treibhausgasen nach hinten verlegen. So bestehe laut dem SPD-Europaabgeordneten die Gefahr, dass bis 2030 rund 400 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden als es die Position des Parlamentes vorsieht. Ein Kompromissvorschlag der deutschen Bundesregierung fand keine Mehrheit unter den EU-Umweltministern.
12.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "EuGH wird die Ausländer-Maut abräumen"
Klage Österreichs gegen deutsche Maut
Im Streit um die deutsche Maut wird Österreich nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried stützt sich dabei auf ein Gutachten, das die deutsche Maut als diskriminierend einschätzt und der Klage gute Erfolgschancen einräumt. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt diesen Schritt:
„(Noch-)Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Kassen auf Kosten von EU-Ausländern füllen, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung ist mit dem Grundprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar. Es war naiv von Dobrindt und der CSU zu glauben, dass sich die anderen EU-Mitgliedstaaten dieser offensichtlich diskriminierenden Maut einfach beugen. Die Klage haben sich Dobrindt und die CSU selbst eingebrockt. Es ist gut, dass der EuGH die Streitfrage nun endlich klären wird. Bis zu einem Urteil sollte die Bundesregierung vernünftig sein und die Einführung der Maut aussetzen.“
05.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Steuergelder besser schützen"
Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft
Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.
„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.
