Nachrichten zum Thema Europa
25.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jutta Steinruck: "Messlatte ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Trilog zur Entsenderichtlinie kann beginnen
Startschuss für die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie: Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am 16. Oktober seine Position zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verabschiedet hat und auch der Rat der Sozialminister am 23. Oktober zu einer Einigung gekommen ist, können nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen.
„Angeführt von der sozialdemokratischen Fraktion geht der Fachausschuss nun mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Unser Verhandlungsauftrag ist klar: Wir werden das Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europarlament.
24.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Mehr in Europas Jugend investieren"
Europäisches Parlament beschließt Prioritäten in der Haushaltspolitik
Das Parlament hat am Dienstag, 24. Oktober, seine politischen Ziele zur Zukunft der EU-Finanzen festgelegt, in dem es seine Position zum Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen verabschiedet hat.
„Die Mehrheit der Europaparlamentarier will mit zusätzlichen Eigenmitteln, wie etwa der Finanztransaktionssteuer, endlich eine stabile Finanzierung des EU-Haushalts sicherstellen. So können dann auch die Zuweisungen aus den nationalen Haushalten reduziert werden“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit den Briten verlässt ein wirtschaftlich starker Mitgliedstaat die EU. Gleichzeitig überträgt der Europäische Rat immer mehr Aufgaben auf die Staatengemeinschaft - zuletzt die Verteidigungsforschung, davor etwa einen gemeinsamen Grenzschutz oder Aufgaben zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Dies kann die EU nur mit zusätzlichem Geld schaffen.“
„Das Parlament stellt mit der Resolution Weichen für die Verhandlungen zum kommenden mehrjährigen Finanzrahmen“, kommentiert Jens Geier. „Erfreulich ist, dass sich auch die deutschen Christdemokraten der Resolution anschließen konnten. Jetzt müssen sie so viel Sachverstand nur noch ihren Parteikollegen in Berlin und München vermitteln. Diese haben bisher nämlich jede Möglichkeit genutzt, um eine reformierte Finanzierung der EU-Ausgaben zu verhindern.“
24.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Gesündere Lebensmittel durch organischen Dünger"
Verordnung stärkt Kreislaufwirtschaft
Nährstoffe aus Abfall sollen in der Europäischen Union künftig häufiger recycelt werden. Die Europaabgeordneten haben am Dienstag, 24. Oktober, über die Harmonisierung der europäischen Marktregeln von organischen Düngemitteln abgestimmt.
„Mit der Nutzung organischer statt anorganischer Düngemittel stärken Landwirtinnen und Landwirte die Kreislaufwirtschaft. So schonen sie die Umwelt und tragen durch gesündere Lebensmittel zum Verbraucherschutz bei“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses, nach der Abstimmung über die Verordnung zu Düngemitteln im Europäischen Parlament am Dienstag, 24. Oktober 2017. Die Verordnung erleichtert den Marktzugang für eine größere Zahl organischer Düngemittel als bisher. Durch höhere Anforderungen an den Nährstoffgehalt in den Düngeprodukten steigt die Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
23.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Ausbau Erneuerbarer Energien muss nachhaltig sein"
Umweltausschuss stimmt für ehrgeizige Förderung
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Montag über die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien geeinigt.
„Wir brauchen ehrgeizige Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und zugleich Vorkehrungen, damit dies nachhaltig geschieht“, sagt Jo Leinen, zuständiges Mitglied im Umweltausschuss nach der Abstimmung für die neuen EU-Regeln. „Ein Ziel von mindestens 35 Prozent Erneuerbare Energien am Energieverbrauch bis 2030 ist das richtige Signal an Unternehmen und Investoren.“ Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten plädieren bisher lediglich für ein Ziel von 27 Prozent bis 2030.
19.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem"
Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. „Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: „Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch die Flüchtlinge selbst - im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.“
