Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: „Olympia 2032: Klatschen reicht nicht, Herr Laschet“
NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen
Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement für Olympische Spiele in NRW allein darin, der privaten Initiative von Michael Mronz eine Bühne zu bieten. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung einer möglichen Bewerbung – insbesondere finanzieller Art – hat die Landesregierung bisher nicht erkennen lassen. Stattdessen ruft der Ministerpräsident lauthals nach Berlin und fordert vom Bund finanzielle Garantien. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Nicht immer nach Berlin rufen; das hat Ministerpräsident Laschet selbst einmal als Maxime ausgegeben. Daran halten will er sich aber offenbar nicht. Anstatt seinen politischen Willen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass die Landesregierung eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische Spiele 2032 auch finanziell unterstützen will, stellt er sich in die Fan-Kurve und beklatscht das private Engagement von Michael Mronz. Das reicht aber nicht. Die private Initiative von Herrn Mronz kann nicht endgültig klären, ob sich NRW bewerben will. Da muss politischer Gestaltungswille zum Tragen kommen. Herr Laschet muss endlich Farbe bekennen.
02.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.
25.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner heutigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern dass die dadurch eingesparten Mittel in mehr Ministerialbürokratie fließen sollen. Die Landesregierung finanziert zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie aus Mitteln, die den Schulen im Land zustehen. Das ist skandalös. Das Versprechen, die mehr 500 neuen Stellen in den Ministerien durch Einsparungen gegen zu finanzieren, wird nun kassiert.
24.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen
Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“ Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Wo ist der Gestaltungswille von Armin Laschet? Die Schuldensituation der Kommunen in NRW ist zu wichtig, als dass das größte Bundesland einfach die Hände in den Schoß legen könnte. Anders als von Laschet angenommen, kann NRW nicht auf den Bund warten, vielmehr wartet man in Berlin auf Aktivität des Landes, dessen Kommunen am stärksten von dem Problem betroffen sind.
23.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?
Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Trifft dieser Bericht zu, handelt es sich um einen hochbrisanten Vorgang. Es entsteht der Verdacht, dass Merz in einer Doppelrolle tätig war und Lobbyismus betrieben hat – als Türöffner ins Finanzministerium. Um den Vorwurf zu entkräften, es handele sich hier um politischen Filz, muss Finanzminister Lutz Lienenkämper nun rasch erklären, welche Kontakte es zwischen seinem Haus, seinem Parteifreund und BlackRock gegeben hat.
