Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik“
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Sie können nicht sagen, wann es denn endlich genug Personal an den Grundschulen gibt. Jeden Tag fallen viele Unterrichtsstunden gerade in den ersten und so wichtigen Schuljahrgängen aus.
08.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas“
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.
07.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Therapeutisches Personal wartet weiter – Ratskoalition verweigert Entfristung
Die Entfristung von zehn therapeutischen Pflegekräften in den städtischen Kindertagesstätten wurde von der Ratskoalition im Hauptausschuss am 31. Oktober 2019 zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss und den Unterausschuss Personal verwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese erneute Verzögerung, da so die Ungewissheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortbesteht.
„Seit März 2018 versuchen wir die Stellen für therapeutische Kräfte in den städtischen Kitas zu entfristen“, so die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Dörthe Ewald. „Bis heute können sich CDU, Grüne und FDP jedoch nicht dazu durchringen, dem überaus wichtigen Fachpersonal eine feste Anstellung zu geben. Und das obwohl die Verwaltung eine positive Stellungnahme dazu verfasst hat. Dabei besteht für diese Fachkräfte bundesweit eine hohe Nachfrage. Die Verzögerungstaktik der Ratskoalition ist skandalös und zeigt ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, Entscheidungen zu treffen.“
05.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Finanzminister Lienenkämper darf die Kommunen bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen“
Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das auf einer Berechnung nach tatsächlichem Wert der Immobilie basiert, nutzen wollen. Die Länder können alternativ auch andere Modelle wie das bayerische Flächenmodell wählen, das eine Steuerberechnung auf Basis der Grundstücksfläche vornimmt.
Laut der heutigen Berichterstattung sei aber weiterhin unklar, ob Nordrhein-Westfalen von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen wird. Hierzu erklärt Michael Hübner, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die NRW-Landesregierung hat sich in dieser für die Kommunen zentralen Frage bis heute nicht verhalten. Der Finanzminister schweigt beharrlich. Auch in seinem Bericht für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bezieht er keinerlei Stellung, ob das Land von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. Gegenüber den Kommunen, die auf Planungssicherheit angewiesen sind, ist das unverantwortlich.
31.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen“
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk belegt.
