Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
26.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Desinformations-Kampagne der CDU im Bürgerentscheid hält an
Zu den in der gestrigen Pressemitteilung der CDU Bonn erhobenen Vorwürfen erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:
„Offensichtlich versucht die CDU erneut, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verwirren, indem sie vorgaukelt, die Bonner SPD hätte in der Frage der Beueler Bütt ihre Auffassung geändert. Dem ist nicht so! Wir bezweifeln weiterhin, dass es nach dem Bau eines Zentralbades zu einer über kurzfristige Flickschusterei hinausgehenden nachhaltigen Sanierung der Beueler Bütt kommt, denn dafür wird dann schlichtweg das Geld fehlen. Es ist mehr als befremdlich, wie die beiden CDU-Politiker Katzidis und Déus versuchen, mit einer Desinformations-Kampagne die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid zu verwirren, und gleichzeitig der SPD vorwerfen, sie würde mit ihrer Kampagne Lügen verbreiten. Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob dies das neue Niveau sein wird, auf dem die beiden Landtagsabgeordneten künftig in der Kommunalpolitik mitmischen wollen. Dass sie dabei nun letztlich auch noch den Überblick über ihre eigenen Argumente verloren haben, macht das Ganze nur noch tragischer.“
20.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stadtteilbäder-Botschafter #14 Konrad Beikircher
BONN SAGT JA-Stadtteilbäder-Botschafter*innen auf YouTube
20.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD kritisiert Vertragsverlängerungen für die Stadtwerke-Geschäftsführer
In einem offenen Brief an der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bonn GmbH, Dr. Klaus-Peter Gilles, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die geplante Verlängerung der Verträge der beiden Geschäftsführer, Peter Weckenbrock und Marco Westphal. Besonders die Doppelfunktionen, die beide auch zukünftig im Gesamtkonzern ausüben sollen, die hohen Gehalts- und Pensionssteigerungen als auch der Zeitpunkt der Vertragsverlängerungen stehen dabei in der Kritik.
„Dass Weckenbrock und Westphal auch weiterhin sowohl bei der Stadtwerke-Holding als auch beim Tochterunternehmen Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg-GmbH als Geschäftsführer beschäftigt bleiben sollen, widerspricht in unseren Augen einem Ratsbeschluss von 2014“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. Damals wurde auf Antrag von Herrn Dr. Gilles und der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass diese Doppelfunktionen nur bis auf Weiteres beibehalten werden. Gleichzeitig sollte mit der Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg GmbH (BRS) als weiterem zuständigem Gremium nach einer Nachfolgeregelung gesucht werden, die die Doppelfunktionen beendet. Wir möchten von Herrn Dr. Gilles als Aufsichtsratsvorsitzendem wissen, warum dies offensichtlich nicht geschehen ist.“
17.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Aufstellen des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindern
Zur Ratssitzung am 10. Juli hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die Aufstellung des Bundesbüdchens freizugeben. „Der Rat hatte im Jahr 2017 die Wiederaufstellung des Bundesbüdchens unter dem Vorbehalt beschlossen, dass sich die politischen Gremien vor einer möglichen Realisierung nochmals mit der Kostenfrage befassen“, erinnert Dr. Gereon Schüller, stellvertretender Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Die Kostenschätzung durch das Architekturbüro liegt der Verwaltung inzwischen vor. Leider war die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht einmal bereit über diesen Antrag in der Sitzung zu beraten. Jetzt haben wir eine erhebliche Verzögerung, denn die Beratung über diesen Punkt kann nun erst Ende September geschehen. Dies ist insofern problematisch, da die Aufstellung des Bundesbüdchens auch durch Fördermittel bezuschusst wird. Diese stehen aber nicht unendlich lange zu Verfügung. Wir fordern daher, dass die Koalition sich an den einstimmig gefassten Beschluss im Rat hält und die Aufstellung des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindert.“
13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Unseriöses Vorgehen nimmt kein Ende - Oberbürgermeister greift im Bürgerentscheid erneut in die Trick-Kiste
Kurz vor dem Beginn der Sommerferien hat der Oberbürgermeister die Schulleiter aller städtischen Schulen dazu veranlasst, den städtischen Flyer zum neuen Zentralbad allen Eltern per Email zuzusenden. Hierzu stellt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze fest: "Ich halte dieses Vorgehen für einen Skandal! Die Eltern haben den Schulen und der Stadtverwaltung ihre Email-Adressen nicht dazu zur Verfügung gestellt, dass sie hierüber einseitige politische Werbe-Flyer zum in seiner Finanzierung nach wie vor unklaren `Superbad´ des Oberbürgermeisters bekommen. Das Vorgehen lässt tief in das demokratische Verständnis unseres Oberbürgermeisters blicken: Auf der einen Seite weigert er sich, das offizielle Abstimmungsheft, in dem alle Positionen ausgewogen und gleichberechtigt dargestellt werden, an alle Bürger zu verschicken. Für seine eigene Position macht er jedoch nicht mal vor dem unseriösen Umgang mit ihm zu völlig anderen Zwecken anvertrauten Daten halt. Wäre es der Stadtspitze an einer fachlichen Diskussion zur Frage des Schulschwimmens gelegen, wie das der Rundmail beigefügte Schreiben der Stadt den Eindruck erwecken will, hätte man auf die Beifügung des Werbeflyers verzichten oder das neutrale Abstimmungsheft versenden müssen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, sein skandalöses Verhalten dadurch zu korrigieren, dass er nun ebenso das neutrale Abstimmungsheft an alle Eltern versenden lässt und die einseitige Information über städtische Informationskanäle zukünftig unterlässt. Die Bonner SPD wird außerdem den Landes-Datenschutzbeauftragten um Prüfung dieses fragwürdigen Vorgehens ersuchen.
(bp)
