Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.07.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze: Bonn wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet
Ab 2018 wird Bonn von weiteren finanziellen Hilfen des Bundes profitieren. „Mit insgesamt etwa 22 Mio. Euro kann Bonn ab 2018 rechnen“, erläutern die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute.
Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden. Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.
Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Peter Kox und Gabriel Kunze: „Für Bonn macht das insgesamt gut 22 Mio. Euro aus, die wir gerade auch dem Einsatz der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken haben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Bonn nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen. Das wird aufgrund des jahrelangen haushaltspolitischen Versagens der CDU-dominierten Ratsmehrheit in Bonn ohnehin schon schwer genug.“
17.08.2015 in Landespolitik von SPD Bonn
Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Herausforderungen in einer wachsenden Stadt
Am kommenden Montag, 24. August, kommt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer auf Einladung des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer nach Bonn.
Zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr steht sie im Rahmen eines Mittagsimbiss im Restaurant DelikART (LVR-LandesMuseum, Colmantstr. 14-16 in 53115
Bonn) den eingeladenen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Rede und Antwort rund um das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Betriebs-Kitas, flexible Arbeitszeitmodell, ‚work-life-balance‘ - welche Angebote sind nötig, um Müttern und auch Vätern Familienleben und Berufstätigkeit gleichermaßen zu ermöglichen? Das ist die Fragestellung, unter der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade bei zunehmendem Fachkräftemangel diskutiert wird.
16.08.2015 in Landespolitik von SPD Bonn
„Auf den Punkt!“: Auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit – die Erfolgsgeschichte der Steuer-CDs
In der Gesprächsreihe „Auf den Punkt!“ trifft Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer auf NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und diskutiert über das Thema "Auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit - die Erfolgsgeschichte der Steuer-CDs“ am Mittwoch, 18. August um 19:00 Uhr im Volksbank-Haus Bonn, Heinemannstraße 15, 53175 Bonn.
"Auf den Punkt!“ - so nennt Peter Ruhenstroth-Bauer, Oberbürgermeisterkandidat für Bonn, seine Gesprächsreihe, in der er Gäste zu aktuellen Bonner Themen einlädt. Nach Heidemarie Wieczorek-Zeul, Friedhelm Julius Beucher, Uwe-Karsten Heye, Franz Müntefering, Prof. Dr. Oliver Scheytt und Dr. Angelica Schwall-Düren trifft er nun auf Dr. Norbert Walter-Borjans.
20.03.2015 in Landespolitik von SPD Bonn
Patienten dürfen nicht zum Spielball werden
PROTEST DER BEVÖLKERUNG WICHTIG
Die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) die Anzahl der Notdienstpraxen zu reduzieren, hat berechtigte Proteste bei der Bevölkerung ausgelöst. Auch in Bonn sollen zwei Standorte geschlossen und der Notdienst in einem zentralen Standort zusammengeführt werden.
13.06.2014 in Landespolitik von SPD Bonn
Drei Tage auf dem Platz von „Felix“ von Grünberg: Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“!
Düsseldorf - Vom 04. - 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.
