Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
05.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ziel erneut verfehlt: CDU, Grünen und FDP scheitern mit Spendenvorgabe an Bonnerinnen und Bonner
126.000 Euro – so viel Geld wurden bisher durch Spenden aus der Bürgerschaft für die Sanierung der Beethovenhalle zusammengetragen, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitteilt. Ursprünglich hatte die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass die Bonnerinnen und Bonner 10 Millionen Euro beitragen sollen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich an diesem niederschmetternden Spendenstand erneut wie sehr sich die Koalition immer wieder verschätzt, wenn es um die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger geht.
„126.000 Euro in fast drei Jahren – das muss Ernüchterung bei den Koalitionsfraktionen hervorrufen“, so Dr. Stephan Eickschen, der stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Ganz offensichtlich haben sie wiederholt die Situation um die Sanierung der Beethovenhalle falsch eingeschätzt. Erst halten sich weder die Kosten- noch die Zeitplanung an den Beschluss von CDU, Grünen und FDP. Die Kosten liegen inzwischen bei über 94 Millionen Euro, dabei hatte die Koalition doch nur 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung sollte im Sommer 2018 beendet sein, so der Beschluss. Tatsächlich werden die Arbeiten frühestens im April 2020 beendet sein. Und jetzt kommt noch die Fehleinschätzung der Möglichkeiten der Bonnerinnen und Bonner hinzu, die Sanierung privat zu unterstützen.“
30.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerdienste: Pflästerchen sind Chefsache
Neues Futter in Sachen Bürgerdienste bietet die Evaluation, die die Verwaltung nun vorgelegt hat. Fazit darin: Die Zentralisierung sei sowohl monetär, als auch aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Bürgerinnen und Bürger als erfolgreich zu bezeichnen. Es gebe allerdings noch Nachbesserungsbedarf, dem Oberbürgermeister Ashok Sridharan u.a. mit einer Ausdehnung der Öffnungszeiten, der Einrichtung eines mobilen Serviceangebotes für die Stadtbezirke, mehr Digitalisierung und ganzen vier neuen Personalstellen Dienstherr werden möchte.
„Vor dem Dienstleistungszentrum bilden sich seit der Zentralisierung Schlangen. Ein funktionierender, arbeitnehmerfreundlicher Service ohne erhebliche Vorlauf- und Wartezeiten ist nach wie vor in weiter Ferne“, attestiert Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eh die größten Opfer dieser missratenen Reform, weil sie den verständlichen Ärger am Arbeitsplatz und in den Medien ungefiltert abbekommen. Einziger Pluspunkt aus deren Sicht scheint zu sein, dass es jetzt einen verlässlichen Feierabend gibt. Erfolg sieht für uns anders aus und genau deshalb streiten wir weiter für die Dezentralisierung bei den Bürgerdiensten.“
30.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethovenpflege im Haushalt: Kürzungsdomino verhindern
Die vorläufige Haushaltsplanung der Verwaltung sieht ab dem Jahr 2021 erhebliche Kürzungen bei der Beethovenpflege vor. Dies lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ab. Stattdessen hat sie für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, die Zuschüsse sowohl für das Beethovenfest als auch für das Beethovenhaus konstant zu halten.
Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, hält fest: „Gerade mit Blick auf das Beethovenjubiläum 2020 und die damit verbundenen Zusagen von Bund und Land, die Beethovenpflege zu einer nationalen Aufgabe zu machen, sind Kürzungen kontraproduktiv. Zumal die finanziellen Förderungen durch das Land NRW und die Bundesrepublik auch an die städtischen Zuschüsse gekoppelt sind. Im Klartext: Stellt die Stadt weniger Geld zur Verfügung, kürzen auch Land und Bund ihre Zuschüsse. Daher muss es bei allen finanziellen Problemen, die unsere Stadt hat, hier ein klares Bekenntnis zum bekanntesten Bonner Bürger und der Pflege seines Werkes und Andenkens geben.“
16.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD lädt ein zum Runden Tisch `Schwimmbäder´
Die Bonner SPD will die in der Bäder-Diskussion entstandenen tiefen Gräben in unserer Stadt überwinden und hat deshalb die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu einem Runden Tisch `Schwimmbäder´ eingeladen.
Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Nach der von allen Seiten engagiert geführten politischen Auseinandersetzung im Bürgerentscheid wollen wir nun einen konstruktiven Austausch ermöglichen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft zu erreichen. Bonn braucht für das Schul-, Sport- und Freizeit-Schwimmen dringend eine funktionierende Bäderlandschaft.
15.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Geld aus Förderprogramm „Lead City“ hätte mehr gekonnt
Rund 37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft (Lead City) vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Dieses Geld soll in drei Schwerpunktmaßnahmen fließen: die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukundinnen und Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement sollen mit dem Geld finanziert werden.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, sagt dazu: „Die jetzt geförderten Projekte sind sicherlich nicht falsch. Ich freue mich vor allem, dass es in Bonn bald mehr Buslinien geben wird und die Busse allgemein häufiger fahren. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass diese Maßnahmen zur Taktverdichtung und Ausbau der Buslinien sowieso geplant waren. Bonn verpasst also die Chance, über längst beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV hinaus innovative Projekte anzustoßen, die ohne die Finanzspritze des Bundes nicht möglich gewesen wären. Auch ist schade, dass ausschließlich Neukundinnen und Neukunden vom viel gepriesenen 365-Euro-Ticket profitieren werden. Wer bisher schon klimaschonend den ÖPNV nutzt, zahlt weiterhin ungefähr den dreifachen Preis. Ob ein 365-Euro-Ticket wirklich Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen kann, wird also abzuwarten sein, bis die Bundesförderung in zwei Jahren wieder ausläuft – und der reguläre Preis fällig wird.“
