Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.02.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Drei neue Familienzentren in Bonn: SPD will mehr für Qualität tun
In Bonn gibt es bereits 39 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut drei zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert, dass das Land den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen müsse, um die Qualität zu sichern.
Für Kelber darf nicht nur der zahlenmäßige Ausbau im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität sichern und dafür in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert der SPD-Politiker und bedauert die Ablehnung durch CDU und FDP im Landtag.
24.01.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
1,1 Millionen mehr für Bonn möglich - Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass CDU und FDP in der letzten Woche in Düsseldorf verabschiedet haben, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.
18.01.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rund 915.000 Euro mehr für Bonn möglich - SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen
Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.
Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.
Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.
08.01.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“
Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD, und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft. Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.
21.11.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kelber fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW
SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bonn
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Kelber durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung sehr unterschiedlich behandelt.
Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, ist Kelber überzeugt. Was er als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Bonn müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 bezahlen. In Aachen (ab 28.000 Einstiegseinkommen) oder Düsseldorf (30.000) startet die Gebührenpflicht erst bei deutlich höherem Einkommen.
