Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rüdiger Weiß: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad
In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Minister Stamp die Entscheidung der EU-Kommission, Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht zu stellen. Zu diesen Äußerungen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Minister Stamp irrt: Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro ‚völlig realitätsfern‘. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt. Beitreten können beide Länder aber nur, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
22.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: Ministerin Gebauer fehlt der Mut zum großen Wurf
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Pläne der neuen Mitte-Rechts-Regierung zu Wiedereinführung des G9 (Abitur nach neun Jahren an Gymnasien) diskutiert. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es kommt Bewegung in die Sache. Das ist gut für die Beteiligten. Nicht gut ist aber, dass die Landesregierung nicht mutig genug war, eine Entscheidung für das Land zu treffen, sondern den Konflikt, nun in die Fläche trägt und es den Schulen selber überlässt, ob sie G8 oder G9 anbieten wollen.
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dennis Maelzer: Familienminister Stamp schmückt sich mit roten Federn
Zu den heute veröffentlichten Zahlen für das Kita-Jahr 2018/2019 in Nordrhein-Westfalen erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir freuen uns, dass der noch unter der SPD-geführten Landesregierung forcierte Kita-Ausbau Früchte trägt und die Zahl der Kita-Plätze in NRW kontinuierlich steigt. Dass sich Familienminister Stamp (FDP) nun mit roten Federn schmückt, sei den Eltern gegönnt, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz gefunden haben.
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hartmut Ganzke: Innenminister Reul muss Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen
Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Offenkundig kommt es seit längerer Zeit bei der Polizei zu erheblichen Rückständen bei der Begleichung ihrer Rechnungen. Nach Angaben des zuständigen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beläuft sich die Zahl der unbeglichenen Rechnungen aktuell auf rund 23.000. Hierunter fallen zum Beispiel Rechnungen für Benzin, für Reparaturleistungen oder Mieten für Gebäude. Baumärkte weigern sich wegen der Rückstände mittlerweile sogar, die Polizei weiterhin mit Waren zu beliefern.
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD-Landtags-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“. Dazu erklärt Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt verändern und eine weitgehende Reorganisation des Arbeitsmarktes mit sich bringen. Ob dies mit erheblichen Strukturbrüchen oder im Sinne einer nachhaltigen und gestalteten Transformation geschieht, ist offen. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze.
