19.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die Stadtbahnlinie 66 steht mehr als sie fährt
„Wenn tausende Pendler nicht mehr verlässlich nach Bonn oder nach Siegburg zum ICE-Halt Siegburg-Bonn kommen und dadurch z. B. ihren Anschluss nach Frankfurt verpassen, dann muss schnellstens gehandelt werden,“ fordert Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt der Ball nicht nur im Spielfeld des Rates und damit bei der Vertagungskoalition, auch die Geschäftsführung der SWB Bus und Bahn ist hier gefordert. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag einen Bericht der SWB angefordert und um Vorschläge für eine schnelle Verbesserung der Situation gebeten. „Wir erwarten Vorschläge der Stadtwerke, die aus ihrer Sicht schnell umgesetzt werden können. Schließlich müssten diese am besten wissen wo der Sand im Getriebe steckt und wie man ihn da wieder rausbekommt“, so Mayer weiter.
16.11.2019 in Wahlen von SPD Bonn
Delegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2020
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Bonner SPD vollzieht Generationswechsel und betont Gleichberechtigung
Auf ihrer Stadtdelegiertenkonferenz hat die Bonner SPD am heutigen Samstag in der Marie-Kahle-Gesamtschule ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt und dabei einen Generationswechsel vollzogen: Bei 14 der 33 Ratswahlkreise entschieden sich die Delegierten für Kandidatinnen und Kandidaten im Alter von unter 40 Jahren. Dem traditionell hohen Stellenwert der Gleichberechtigung in der Sozialdemokratie entsprechend besetzte die Konferenz sowohl die 70 Bewerberinnen und Bewerber starke Reserveliste für den Stadtrat als auch die vier Listen für die Bezirksvertretungen abwechselnd und jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern. Als Spitzenkandidatin für den Stadtrat erhielt dabei die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Angelika Esch mit 99 JA-Stimmen bei lediglich einer Enthaltung eine sehr große Rückendeckung ihrer Genossinnen und Genossen.
14.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Olympia: Die Landesregierung muss jetzt an Tempo zulegen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion Rhein Ruhr City 2032“ beraten. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) zur heutigen Abstimmung des gemeinsamen Antrags im Plenum:
„Mit dem vorliegenden Antrag machen wir den ersten Schritt zu einer ernsthaften Bemühung um die Bewerbung für die olympischen Spiele 2032 in der Region Rhein Ruhr. Ich bin froh, dass wir diesen Kompromiss gefunden haben und hoffe, dass konsequente Schritte der Landesregierung und der regierungstragenden Parteien in den kommenden Wochen und Monaten folgen werden.
13.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beim Bahnausbau steht Bonn bisher auf der langen Leitung - Luftreinhaltung muss forciert werden
Lead City darf nicht nur eine Worthülse bleiben, wer die Luft rein halten will muss viele Maßnahmen aufs Gleis setzen. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sind vordringlich umzusetzende Bausteine. Allerdings müssen auch kurzfristig Maßnahmen angegangen werden die im Zweifel unpopulär sind. Hierzu zählt das ab 01.01.2020 geltende Tempo 30 auf der Reuterstraße, das ist notwendig um eventuelle Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge zu verhindern.
„Vor 25 Jahren wurde im Bonner Norden die letzte Ergänzung des Straßenbahnnetzes vorgenommen, seitdem herrscht Stillstand. Mit der Vorstellung des Gutachtens zur Realisierung der so genannten „Westbahn“ sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, zügig in die weitere Planung einzusteigen und die wichtige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Hardtberg endlich auf das richtige Gleis zu setzen. „Wir teilen die Einschätzung der Studie, dass wir mit den Varianten A und C weiterarbeiten sollten. Dabei ist der SPD-Fraktion wichtig, die Bahn nicht länger auf die lange Bank zu schieben, denn die Betrachtung geht zunächst gerade mal bis Endenich. Klar erkennbar ist, dass der Stadtbezirk Hardtberg im 2. Bauabschnitt dringend diese Verbindung braucht und endlich an das städtische Schienennetz angeschlossen wird,“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Mehrere Neubaugebiete entlang der „Westbahntrasse“ auf der einen Seite und der wachsende Stau auf der anderen, zeigen ganz klar, es muss zügig gehandelt werden.
12.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik“
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Sie können nicht sagen, wann es denn endlich genug Personal an den Grundschulen gibt. Jeden Tag fallen viele Unterrichtsstunden gerade in den ersten und so wichtigen Schuljahrgängen aus.
