22.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – gut, dass die Grundrente kommt!“
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW auf rund 282.000 Menschen gestiegen. Dazu sagt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen ist es gut, dass die Grundrente bald kommt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen. Das ist für uns eine zentrale Frage von mehr Gerechtigkeit. Die Grundrente wird dabei helfen, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Für die Vielen, nicht die Wenigen.“
22.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Gute-Kita-Gesetz: Der Name ist Programm
Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden. Hierzu erklärt Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Das Gute-Kita-Gesetz hält, was der Name verspricht. Das zeigen die Verträge zwischen den Bundesländern und dem Bund. Denn entgegen jeder Skepsis werden die Mittel überwiegend für einen Qualitätssprung in den Kitas und der Kindertagespflege sorgen. Konkret wollen die Länder etwa zwei Drittel der Mittel für die Qualitätsverbesserung verwenden – und nur ein Drittel für die Senkung von Gebühren.
21.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Begrüßungsgeld reicht nicht aus“
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen von Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen an, dass die Schulministerin das genauso sieht und endlich bereit ist, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Ein Begrüßungsgeld für neueingestellte Lehrkräfte in Regionen und Schulen mit besonderen Herausforderungen ist aber zu wenig. Das ist keine systematische Förderung, sondern maximal ein Anfüttern. Die Probleme werden bleiben.
Was wir deshalb vor allem brauchen, ist endlich eine gerechte Besoldung. Das bedeutet:
A13 für alle! Dafür muss die Schulministerin aber mehr Geld in die Hand nehmen und die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen.“
20.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Sportentwicklungsplanung - Wer A sagt muss auch B sagen
Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung und den Gutachtern für die sehr umfangreiche Arbeit bei der Erstellung der Sportentwicklungsplanung. „Das knapp 200 Seiten umfassende Gutachten zur Sportentwicklungsplanung hat viele wunde Punkte aufgezeigt. Dass beim Sport einiges im Argen liegt, dürfte allen klar sein. Nun haben wir schwarz auf weiß, welche Chancen der Sport in Bonn hat, aber auch welcher Finanzbedarf bei der Zukunftssicherung des Sportes notwendig ist,“ erklärt Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
20.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Abriss des Möbel Boss-Gebäudes schafft Platz für dringend benötigten Wohnungsbau und mehr
Die SPD-Fraktion ist froh, dass es in Tannenbusch mit dem „Integrierten Handlungskonzept“ weitergeht. „Der Abriss des leerstehenden Möbel Boss Gebäudes eröffnet die Möglichkeit eine Anlaufstelle für soziale Belange und für die Polizei zu schaffen,“ erklärt Dr. Nico Janicke, Mitglied im Beirat Soziale Stadt Tannenbusch.
Der Sozialpolitikerin Binnaz Öztoprak ist die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wichtig, auch das Mitdenken von sozialen und kriminalpräventiven Maßnahmen ist in diesem Bereich von besonderer Bedeutung und Nutzen.
