Nachrichten zum Thema Bundespolitik
07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Rede des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag
29.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Fahrverbote verhindern – Autoindustrie und Landesregierung in der Pflicht!
Der 2. Kommunale Dieselgipfel hat am Dienstag getagt. Dazu erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: „Die heute vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität.“ Das vereinbarte Maßnahmenpaket schließt kurzfristige Programme wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen auf industriellem Level. Deutschland soll hier doppelt profitieren: von sauberer Luft und nachhaltiger Wertschöpfung. „In Bonn fehlt es seit langem an der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen. Sowohl das Pilotprojekt zur emissionsfreien Anlieferung des Warenverkehrs in die Bonner Innenstadt als auch der Ausbau von ÖPNV und Fahrradwegen an neuralgischen Punkten sind vom OB und von Schwarzgrüngelb bisher viel zu langsam angegangen worden, damit droht in Bonn weiter ein Dieselfahrverbot“, so Ulrich Kelber.
15.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Matthias Miersch: Das Klima-Ziel für 2020 ist erreichbar
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist sich beim Klimaziel sicher: „Angela Merkel müsste nur wollen und könnte beim Klimagipfel in Bonn liefern“.
„Das Klima-Ziel für 2020 ist erreichbar. Angela Merkel müsste nur wollen und könnte beim Klimagipfel in Bonn liefern. Die neuen Berechnungen aus der Bundesregierung zur Kohleverstromung zeigen, dass es möglich ist, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Alle Bundesregierungen erkennen seit zehn Jahren dieses Ziel an.
Die Scheindebatten um Versorgungssicherheit, die derzeit die Jamaika-Sondierer führen, sollen nur davon ablenken, dass Merkel und ihren künftigen Partnern der Wille zum echten Klimaschutz fehlt.
Um die Klima-Ziele zu erreichen, muss der Strukturwandel jetzt begonnen und mit ausreichend finanziellen Mitteln versehen werden. Dabei kommt es insbesondere darauf an, die Menschen in den von dem Strukturwandel betroffenen Regionen zu unterstützen. Sie verdienen eine verlässliche Perspektive.“
11.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber lädt ein zur „Bürgersprechwoche“ vom 13. bis 17. November
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber lädt alle Bonnerinnen und Bonner vom 13. bis 17. November zu einer „Bürgersprechwoche“ mit fünf unterschiedlichen Terminen ein. Von Montag bis Freitag findet an jedem Tag eine Bürgersprechstunde statt (Clemens-August-Str. 64, Bonn). Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen, bietet Kelber Termine zu unterschiedlichen Uhrzeiten vormittags, nachmittags und abends an.
07.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
DB Netz AG hält an Kürzung bei Personenverkehr fest
Die DB Netz AG verteidigt in einem Antwortschreiben die von ihr geplanten Kürzungen beim Angebot der „Ahrtalbahn“ RB30 während der Bauarbeiten auf der linksrheinischen Bahnstrecke. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles (Ahrweiler) und Ulrich Kelber (Bonn) hatten bei der Bahn gegen diese Kürzungen protestiert und stattdessen vorgeschlagen, in dieser Zeit weniger Güterverkehr auf die Strecke zu lassen.
„Die Argumentation der Bahn, man müsse die Einschränkungen auf Güter- und Personenverkehr aufteilen, ist hanebüchen. Die Güterzüge von Rotterdam nach Genua haben Alternativen zum Rheintal, die Pendler von Ahrweiler nach Bonn nicht“, sind Nahles und Kelber verärgert.
