10.12.2013 in Unterbezirk von SPD Bonn
SPD Bonn fordert: Gilles muss als Aufsichtsratsvorsitzender der SWB zurücktreten
"Das Interview, das Herr Gilles dem Generalanzeiger Bonn gegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die konstruktiv an dem vorhandenen und beschlossenen Kompromiss zur Stabilisierung der Stadtwerke Bonn mitgewirkt haben. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke müssen sich so ein Nachtreten des CDU-Vorsitzenden nicht gefallen lassen", ärgert sich Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD über das Interview, das am Dienstag, den 3.12. im Generalanzeiger publiziert wurde. Darin machte er OB Nimptsch und Aufsichtsratsmitglied Werner Esser, dafür verantwortlich zu sein, dass der Prozeß so schleppend lief, kritisierte die Geschäftsfhührer und machte OB Dieckmann dafür verantwortlich, dass es drei Geschäftsfhührer bei den Stadtwerken Bonn gibt.
"Der Aufsichtsratsvorsitzende Gilles macht in einem Zeitungsinterview die Arbeit und die Leistungen der eigenen Geschäftsführer schlecht, die das Unternehmen weiterentwickelt haben und nun zu Recht in ihren Verträgen verlängert werden," so Harder weiter. "Das ist per se schon unsouverän und unanständig."
28.11.2013 in Unterbezirk von SPD Bonn
Berlin/Bonn und Kommunalfinanzen im Koalitionsvertragsentwurf – Richter: „Bonn bei Kelber in starken Händen“
„Bonn hat auch hier davon profitiert, mit Uli Kelber seit Jahren in Berlin und in der SPD-Bundestagsfraktion an exponierter Stelle vertreten zu sein. Bonn als Bundesstadt und als UN-Stadt war immer und ist weiterhin bei ihm in guten und starken Händen“, so Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
19.11.2013 in Unterbezirk von SPD Bonn
Erklärung des Vorsitzenden der Bonner SPD Ernesto Harder zum Verkauf des WCCB-Hotels
"Unabhängig vom thematischen Hintergrund ist es absurd und verantwortungslos, wie die Bonner CDU in Sachen Verkauf des WCCB-Hotels im Stadtrat agiert hat," ärgert sich Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD über die CDU im Bonner Stadtrat. "Entweder man ist dagegen oder man ist dafür - eine äusserst schwierige Abwägung für Bonn. Sich aber nicht zu beteiligen, sondern die schwierige Entscheidung anderen zu überlassen, ist verantwortungslos und nicht hinnehmbar von der größten Fraktion im Bonner Stadtrat. Wer keine schwierigen Entscheidungen fällen kann, sollte nicht in die Politik gehen. Von Herrn Kaupert, dem ehemaligen Anwalt von Herrn Kim bis zu dessen Insolvenz, sind moralische Belehrungen darüber hinaus inakzeptabel."
15.11.2013 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Haushalt in Not - Die Bonner SPD arbeitet an Lösungen!
Die Stadt hat einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.200 Euro. Zu optimistische Steuerschätzungen und von der Politik - insbesondere von der schwarz-grünen Koalition - zurückgenommene Einsparungen führten zu einem Haushalt, der zu sehr auf Kante genäht war. Das erfordert kurz- bis langfristige Maßnahmen, die den Haushalt nachhaltig sanieren. So wie bisher können wir in dieser Stadt nicht weiter Finanzpolitik betreiben. Doch dieses Problem ist seit Jahren bekannt.
Forderungen des OB und der Verwaltung:
Ad hoc soll per Notbremse die Rettung vor dem Damoklesschwert „Nothaushalt“ erfolgen: Kämmerer und OB haben eine Haushaltssperre ausgerufen und Kürzungen angekündigt.
Überlegungen zu einem (freiwilligen) Haushaltssicherungskonzept oder zum Beschluss eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2014 wurden offensichtlich nicht angestrengt. OB und Kämmerer schlagen stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer B vor, die ab 2015 zeitlich begrenzt bis 2020 dafür sorgen soll, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Darüber hinaus wird eine Entlastung der Kommunen durch Bund und Land eingefordert.
Forderungen der Bonner SPD:
Die Vorschläge zu Steuererhöhungen lehnen wir ab. Zuerst müssen alle anderen Maßnahmen geprüft werden. Mehreinnahmen in dieser Höhe werden den Haushalt bis 2020 nicht nachhaltig sanieren können. Die ohnehin schon angespannte Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt würde zusätzlich verschlechtert, da die Steuererhöhung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt würde. Unkalkulierbar ist dabei auch, in welcher Höhe die von der Stadt zu tragenden Kosten der Unterkunft, die jetzt schon einen hohen Millionenbetrag ausmachen, steigen würden. Hier zeigt sich, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung der Vebowag mit mehr Eigenkapital der richtige Ansatz gewesen wäre. So könnten im Gegenzug bei den Kosten zur Unterkunft Mittel eingespart werden.
Die Bonner SPD setzt sich dafür ein, dass die Zuschüsse an freie Träger in diesem Jahr nicht gekürzt werden und dass die Haushaltssperre nicht über den 31.12.2013 hinaus gültig ist. Für das Jahr 2014 muss ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Da dies in einem beschleunigten Verfahren möglich ist, wird die SPD-Fraktion bereits in der nächsten Ratssitzung einen Antrag dazu einbringen.
12.11.2013 in Unterbezirk von SPD Bonn
SPD Bonn schreibt wieder die Laetitia aus
Auch in diesem Jahr schreibt die Bonner SPD einen Preis aus, der diejenigen herausstellt, die viel Zeit und Engagement aufbringen um ein positives Gemeinschaftsgefühl im Karneval zu schaffen.
Dem Preis, eine Skulptur, hat die SPD Bonn den Namen LAETITIA gegeben in Anlehnung an die Vorgängerin der BONNA im ersten Bonner Rosenmontagszug.
„In 2014 schreiben wir den Preis insbesondere für die Karnevalisten aus, die im und für „de Zöch“ aktiv sind. Gerade der Karneval vor Ort, im „Veedel“ trägt zum Zusammengehörigkeitsgefühl bei, macht das Viertel lebendig und liebenswert“, so Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD Bonn.
