28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Der Sommer kann kommen: Klimaanlagen für Straßenbahnen beschlossen
Seit der ersten Verwaltungsvorlage zum Kauf neuer Straßenbahnen im Jahr 2017 setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, dass diese mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. In seiner Sitzung am 27. November 2019 hat der Planungsausschuss nun beschlossen, dass die neu zu kaufenden Bahnen klimatisiert sein sollen.
„Diese Entscheidung wird das Bahnfahren in Bonn wesentlich angenehmer machen“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Anderen Städten ist eine Klimaanlage in Straßenbahnen schon längst keine Diskussion mehr wert. Nur in Bonn müssen die Gegner von Komfort in Bus und Bahn in langwierigen Auseinandersetzungen überzeugt werden. Wir müssen aber alles unternehmen, was dazu führt, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen.
28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
15 Prozent mehr! – SPD kritisiert Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren
Nach wochenlangen Diskussionen um die Einführung neuer Straßenreinigungsklassen, hat die Verwaltung nun eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, nach der die Reinigungsgebühren für alle Bonnerinnen und Bonner um über 15 Prozent steigen sollen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diesen hohen Anstieg, aber auch die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung.
Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion sagt dazu: „Wir sind ausgesprochen verärgert. 15 Prozent sind kein Pappenstiel. Manche Bonnerinnen und Bonner mussten schon zähneknirschend hinnehmen, dass ihre Straßen künftig häufiger gereinigt werden als bisher. Da entstehen auch schon Mehrkosten, wenn auch nachvollziehbare. Aber jetzt nochmal pauschal so viel mehr. Das wird vor allem für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem, denn diese Erhöhung wird eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt. Auch dadurch fällt es immer mehr Menschen schwer in unserer Stadt adäquaten Wohnraum zu finden.“
27.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Früher waren mehr Pflanzen – Stadt „gestaltet“ Gräber mit Schotter
Auf mehreren historischen Gräbern des Alten Friedhofs, die in der Nähe der letzten Ruhestätte der Mutter Ludwig van Beethovens liegen, hat die Bonner Stadtverwaltung jüngst groben Schotter aufbringen lassen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das mit Verweis sowohl auf die historische Bedeutung des Alten Friedhofs als auch auf das innerstädtische Klima für Bonn.
„Der Alte Friedhof mit seinen teils Jahrhunderte alten Gräbern ist ein Zeugnis für die abwechslungsreiche Geschichte unserer Stadt“, so Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn sowie Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Hier haben zahlreiche Bonner Persönlichkeiten des 18. und 19. Jahrhunderts ihre Grabstätte. Mit Blick auf das anstehende Beethovenjubiläum im Jahr 2020 und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit ist es besonders ärgerlich, dass vor allem Gräber in der Umgebung zur letzten Ruhestätte der Mutter von Ludwig van Beethoven ‚verschottert‘ wurden. Dies ist ein Unding. Ganz zu schweigen davon, dass der Alte Friedhof auch eine wichtige grüne Lunge für die Innenstadt ist.“
