SPD Bad Godesberg-Nord

Nach dem CDU-Bundesparteitag sieht die Vorsitzende der SPD Bonn, Jessica Rosenthal den neuen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in der Pflicht, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum „Bonn-Vertrag“ kurzfristig umzusetzen: 

„Bonn bietet als UN-Standort und als Bundesstadt mit seinen wichtigen Akteuren aus Bundespolitik, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eine einzigartige Chance für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Bonn muss weiter als deutsches Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung, gerechte globale Lösungen sowie Cybersicherheit ausgebaut werden. 

Armin Laschet ist in seiner neuen Rolle nun gefordert. Er muss in seiner Verantwortung als neuer CDU-Vorsitzender gewährleisten, dass der zwischen SPD, CDU und CSU fest vereinbarte Bonn-Berlin-Vertrag noch in dieser Legislaturperiode, also in diesem Jahr, abgeschlossen wird. 

Der SPD-Vorsitzende Nobert Walter-Borjans hat mir im persönlichen Gespräch versichert, dass die SPD fest zu dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht. Beim Bonn-Berlin-Vertrag wartet die Bundesstadt – nach anfänglich zögerlichem Auftreten des früheren CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan – nun schon viel zu lange auf die Einhaltung der Zusage durch den zuständigen CDU/CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Hier wieder Bewegung und einen Abschluss noch in 2021 zu erreichen, ist die Aufgabe des neuen CDU-Vorsitzenden. Armin Laschet steht im Wort, das er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mehrfach gegeben hat.“