SPD Ortsverein Bad Godesberg Nord

Bad Godesberg ist schön und einer der buntesten Stadtteile Bonns.

Die Godesbergerinnen und Godesberger wollen ihr Umfeld gestalten. Es gibt viel zu tun. Egal ob Stadtpark oder kurfürstliche Zeile, Theaterplatz und Kammerspiele sowie das gute Zusammenleben mit Menschen aus vielen Teilen der Welt: Es gibt genug Anlässe und gute Konzepte sind gefragt.

Der Ortsverein Bad Godesberg Nord bietet ein Forum, Ideen auszutauschen und zu diskutieren. Als SPD-Mitglied oder einfach als Bürgerin und Bürger in den Bad Godesberger Perspektiven, einem Mitmachangebot auf Initiative der Bad Godesberger SPD.

Schauen Sie doch mal vorbei!

 

 

 

22.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

„Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“

 

Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich.

 

19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Musterklage gegen VW startet

 

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
"Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die Vorarbeiten zu diesem Gesetz in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium vorangetrieben hat.

 

19.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

„Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik heißt Blockade“

 

Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Die Energiewirtschaft in NRW stellt sich in der Energiepolitik gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben 78 Unternehmen aus der Energiewirtschaft ein Protestschreiben veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Antrag der Landesregierung zur weiteren Einschränkung der Ausbaumöglichkeiten für Windenergien stellen. Dieser Antrag wird heute im Bundesrat diskutiert. Diesem Protest hat sich nun auch die NRW-Landesgruppe des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. angeschlossen.

 

19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt

 

"Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.

 

18.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

So geht gute Kita

 

Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt.

„Wir wissen, dass jede Kita, jede Region und jedes Bundesland mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat. Deshalb schreiben wir den Ländern auch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kitas vor. Vielmehr stellen wir ihnen einen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem sie flexibel, etwa in mehr Erzieherinnen und Erzieher, ihre Qualifizierung oder in zusätzliche ganzheitliche Bildungsangebote, investieren können.

 

Aktuelle Termine

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23.10.2018, 19:00 Uhr AK Arbeit & Wirtschaft: Gründungs-Sitzung
mit Impulsreferat von Bernd Weede (Vorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg)

25.10.2018, 19:00 Uhr SPD Bad Godesberg: Stammtisch
Bad Godesberger SPD-Stammtisch #5 2018 der Ortsvereine Bad Godesberg- Nord & - …

25.10.2018, 19:30 Uhr AK Frieden & Sicherheit: Sitzung

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