SPD Ortsverein Bad Godesberg Nord

Bad Godesberg ist schön und einer der buntesten Stadtteile Bonns.

Die Godesbergerinnen und Godesberger wollen ihr Umfeld gestalten. Es gibt viel zu tun. Egal ob Stadtpark oder kurfürstliche Zeile, Theaterplatz und Kammerspiele sowie das gute Zusammenleben mit Menschen aus vielen Teilen der Welt: Es gibt genug Anlässe und gute Konzepte sind gefragt.

Der Ortsverein Bad Godesberg Nord bietet ein Forum, Ideen auszutauschen und zu diskutieren. Als SPD-Mitglied oder einfach als Bürgerin und Bürger in den Bad Godesberger Perspektiven, einem Mitmachangebot auf Initiative der Bad Godesberger SPD.

Schauen Sie doch mal vorbei!

 

 

 

23.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Freibäder: Abstimmen, bis das Ergebnis passt?

 

Wieder mal waren der Betrieb der Freibäder in Rüngsdorf und Friesdorf sowie des Melbbads Thema einer Vorlage der Verwaltung, diesmal im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Sportausschusses. Dabei ging es erneut um die Übertragung des Betriebes an Externe, jedenfalls für das Rüngsdorfer und das Melbbad. Bereits im Sommer 2017 hatte der Rat die Privatisierung mit einer bunten Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, dem BBB und einigen Grünen abgelehnt. Deshalb ärgert die SPD-Fraktion, dass das Thema mit einer höchst fadenscheinigen Erklärung noch mal aufgerufen wird. Die Vorlagen, die sehr kurzfristig vorgelegt wurden, sind zunächst einstimmig in die nächste Sitzung des Sportausschusses vertagt worden.

„Wir haben einen Beschluss des Rates und erwarten, dass die Verwaltung diesen respektiert, und nicht so lange neu abstimmen lässt, bis das Ergebnis der CDU und ihrem OB passt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin. „Wenn es nach dem Oberbürgermeister geht, haben wir in 10 Jahren nur noch die Hälfte der Freibäder. Es liegt ja auf der Hand, dass spätestens nach Fertigstellung des neuen Bades der Personalschlüssel nicht mehr passt. Mit zwei Kombibädern, die ganzjährig geöffnet sind, lässt sich im Sommer kein Personal auf 6 Freibäder verteilen, wie dies bisher der Fall ist. Schließung durch die Hintertür, nennen wir das. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern.“

 

22.02.2018 in Europa von SPD Bonn

Evelyne Gebhardt: "Verbraucher profitieren von längerer Gewährleistung"

 

Parlamentsausschuss stimmt für neue Regeln beim Kauf mangelhafter Produkte

Beim Kauf mangelhafter Ware könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland bald bessere Gewährleistungsrechte zustehen. Entsprechende Regelungen zur Angleichung von Verbraucherrechten innerhalb der Europäischen Union hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag, 22. Februar 2018 beschlossen.

“Mit den neuen Bestimmungen soll die Frist für die Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers von derzeit sechs auf künftig zwölf Monate verlängert werden. Diese Frist soll auch für gebrauchte Produkte gelten, wenn der Verbraucher nicht die Möglichkeit hatte, das gekaufte Produkt vor Ort zu besichtigen“, sagt die Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt. „Außerdem soll die bestehende zweijährige gesetzliche Gewährleistungsfrist während der Zeitdauer der Reparatur eines Produktes durch den Händler entsprechend ausgesetzt werden. Mit der Verlängerung dieser beiden Fristen sorgen wir für eine echte Stärkung der Verbraucherposition gegenüber dem Handel.“

 

22.02.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Die Regierungschefs müssen sich ehrlich machen"

 

EU-Gipfel / Haushaltsausschuss stimmt über Finanzplanung ab

„Beim EU-Gipfel treffen grundverschiedene Positionen aufeinander. Durch den Wegfall des britischen EU-Beitrags wird die Diskussion über die langfristige EU-Finanzplanung noch drängender“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Dabei geht die Milchmädchenrechnung ‚kleinere EU gleich kleinerer Haushalt‘ nicht auf. Wenn die Europäische Union gleichzeitig neue Aufgaben bekommt und immer mehr leisten soll, wie zuletzt in der Verteidigungspolitik, aber auch viele Mitgliedstaaten in den bestehenden Programmen nicht kürzen wollen, kann das nicht funktionieren.“

 

22.02.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leine: "Klares Bekenntnis zur europäischen Demokratie nötig"

 

Staats- und Regierungschefs müssen beim „Demokratiegipfel“ liefern

„Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschusses und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, vor dem Gipfel der EU-27 Staats- und Regierungschefs am Freitag, 23. Februar 2018.

 

21.02.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Drei neue Familienzentren in Bonn: SPD will mehr für Qualität tun

 

In Bonn gibt es bereits 39 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut drei zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert, dass das Land den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen müsse, um die Qualität zu sichern.

Für Kelber darf nicht nur der zahlenmäßige Ausbau im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität sichern und dafür in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert der SPD-Politiker und bedauert die Ablehnung durch CDU und FDP im Landtag.

 

Aktuelle Termine

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26.02.2018, 20:00 Uhr AsF der Bonner SPD: Stammtisch

28.02.2018, 18:30 Uhr AK EUROPA Mittelrhein
Mitgliederöffentliche Sitzung des AK EUROPA MITTELRHEIN Um Anmeldung wird gebeten unte …

28.02.2018, 20:30 Uhr AK EUROPA: Europa-Stammtisch #1 2018
Europa-Stammtisch #1 2018 des AK EUROPA der Bonner SPD Gäste sind herzlich wil …

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