SPD Ortsverein Bad Godesberg Nord

Bad Godesberg ist schön und einer der buntesten Stadtteile Bonns.

Die Godesbergerinnen und Godesberger wollen ihr Umfeld gestalten. Es gibt viel zu tun. Egal ob Stadtpark oder kurfürstliche Zeile, Theaterplatz und Kammerspiele sowie das gute Zusammenleben mit Menschen aus vielen Teilen der Welt: Es gibt genug Anlässe und gute Konzepte sind gefragt.

Der Ortsverein Bad Godesberg Nord bietet ein Forum, Ideen auszutauschen und zu diskutieren. Als SPD-Mitglied oder einfach als Bürgerin und Bürger in den Bad Godesberger Perspektiven, einem Mitmachangebot auf Initiative der Bad Godesberger SPD.

Schauen Sie doch mal vorbei!

 

 

 

20.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerdienste: Oberbürgermeister spielt Bürger*innen gegen Mitarbeiter*innen aus

 

Termine, Termine, Termine - auch zwei Jahre nach der weitgehenden Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus gibt es erhebliche Probleme bei den Vorlauf- und Wartezeiten. Der Oberbürgermeister hat daher vor wenigen Tagen ein neues Konzept, das auch die Samstage einschließt, angekündigt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das unabgestimmte Vorpreschen des Oberbürgermeisters. Zudem fordert sie in einem Antrag für die Ratssitzung am 10. Juli die Ausweitung der Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern und die Einstellung des dafür notwendigen Personals.

„Dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge in der Presse verkündet und nicht zuvor mit seinen Mitarbeiter*innen spricht, geht gar nicht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Er schlägt vor, sie alle sollten mehr und länger und am Samstag arbeiten. Als wären die Angestellten bei den Bürgerdiensten nicht schon die größten Opfer dieser missratenen Reform, bekommen sie doch den verständlichen Ärger und die Wut der Bürger*innen ungefiltert ab. Ein guter Dienstherr sollte sich in so einem Fall vor sein Personal stellen und es nicht noch mehr unter Druck setzen. Denn was Oberbürgermeister Sridharan nicht sagt: Längere Öffnungszeiten benötigen entweder mehr Mitarbeiter*innen oder das vorhandene Personal muss insgesamt länger arbeiten, was zu mehr Überstunden führen wird. Wir erwarten jedenfalls einen Run, wenn der Samstag als zusätzlicher Öffnungstag, der ja für Berufstätige besonders attraktiv wäre, eingeführt wird.“

 

15.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bahnhof Bad Godesberg: Sanierung wird im Herbst abgeschlossen

 

Im Herbst 2018 wird die Sanierung des Bahnhofes Bad Godesberg abgeschlossen sein. Darüber wurde der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber von der Deutschen Bahn informiert. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist froh, dass der jahrelange Umbau auf der Zielgeraden ist und der Bad Godesberger Bahnhof bald wieder allen Fahrgästen in vollem Umfang zur Verfügung steht.

Hillevi Burmester, stellvertretende Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin, erklärt: „Der Bahnhof ist das Tor zu Bad Godesberg. Es ist gut, dass der Baustellen-Flair nach drei Jahren endlich verschwindet. Jahrelang mussten viele Godesbergerinnen und Godesberger nach Bonn oder Mehlem ausweichen, da die Bahnsteige nicht barrierefrei zu erreichen waren. Zunächst musste die hohe Brücke mit den langen Treppen genutzt werden, als die Bahnhofshalle wieder offen war, funktionierten die Fahrstühle noch nicht. Dieser unsägliche Zustand wird bald ein Ende haben. Und das ist auch dringend notwendig.“

 

14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Großer Erfolg für alle Beschäftigten: „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!

 

Anlässlich einer Debatte  im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.

 

14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

 

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

 

12.06.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

 

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser `Doppelverbeitragung´ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. Kelber: „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar.“

 

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25.06.2018, 19:00 Uhr EUROPAPOLITISCHER BÜRGERDIALOG: "Europa, wir müssen reden!"
EUROPAPOLITISCHER BÜRGERDIALOG der Europäischen Akademie NRW Thema: "Europa, wir müssen reden!" …

25.06.2018, 20:00 Uhr AsF Bonn: Stammtisch

27.06.2018, 17:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Besuch UNO-Flüchtlingshilfe
Besuch bei der UNO-Flüchtlingshilfe mit Peter Ruhenstroth-Bauer (Geschäftsführer der UNO-Fl …

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