Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rauchen im Auto - „Kinderschutz geht über Parteipolitik“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Anhörung mit dem Nichtraucherschutz von Kindern in Autos befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend):
„Die Anhörung der Experten hat an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Atemwegserkrankungen wie zum Beispiel Asthma. Ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, steigt. Für Säuglinge ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für den plötzlichen Kindstod. Es ist die Aufgabe der Politik, Kinder vor Passivrauchen im Auto zu beschützen. Wenn es der Landesregierung mit dem Kinderschutz wirklich ernst ist, sollte sie umgehend eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Rauchen in Autos im Beisein von Kindern verbietet.
25.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: „Sanierungsprogramm für Sportstätten: Bisher nur heiße Luft“
Der Sportausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der angeblichen Sanierungsoffensive der Landesregierung für Sportstätten befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Seit Monaten kündigt die Landesregierung ein umfassendes Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW an. Den Auftakt machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushalts 2018, danach legte seine Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) nach. Vollmundig gab sie Interviews, versprach ,namhafte Summen‘ und dementierte nicht, als daraufhin die Spekulationen ins Kraut schossen, es könnte sich um eine Summe von zwei Milliarden Euro handeln.
21.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum“
Zum heutigen Wohnungsgipfel in Berlin erklärt Jochen Ott, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im Ruhrgebiet einen Bedarf von 200.000 neuen Wohnungen belegen. Dafür fehlen immer noch entsprechende Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere, was den bezahlbaren Wohnraum angeht. Hier muss erheblich nachgesteuert werden. Bisher wird das Recht der Mieter in die Tonne getreten und viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan.
20.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rüdiger Weiß: „Politik in NRW muss sich stärker für EU-Fördermittel einsetzen“
Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg. Über dieses Thema diskutierte jetzt auf Antrag der SPD der nordrhein-westfälische Landtag. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, MdL (europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen auch ab 2021 von EU-Förderprogrammen profitieren. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich für die Absicherung der Mittel einzusetzen und dies auch auf Bundesebene einzufordern. Genau diesen Einsatz lässt die Landesregierung aber vermissen.
14.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Michael Hübner: „Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz“
Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin schuldig. Ministerpräsident Laschet hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, einen Multilobbyisten mit wenig Zeit als ehrenamtlichen Berater zu beschäftigen. Außer ein paar wenigen Gesprächen und der Teilnahme an einem Workshop kann Herr Merz keine konkreten Ergebnisse liefern.
