06.02.2020 in Landespolitik von SPD Bonn
Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW
Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“
05.02.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn
Wahl in Thüringen: FDP und CDU machen AfD hoffähig
Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, zeigt sich erschüttert über die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident in Thüringen: „FDP und CDU haben ein Tabu gebrochen, indem sie gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke in Thüringen Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt haben. Das ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Es macht sprachlos, dass die FDP auf Bundeseben lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, aber dann den Schulterschluss mit den Rechten sucht. Die Bonner FDP und CDU müssen sich klar hiervon distanzieren. Es darf keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art und Weise mit einer Partei wie der AfD geben.“
05.02.2020 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers: „Gesundes Essen ist Kinderrecht“
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung. Schließlich lernt es sich mit einem gesunden Essen im Bauch bekanntlich besser. Wir fordern in einem ersten Schritt, dass alle Schulen mit dem Standortfaktor 5, also diejenigen in sozial schwierigen Vierteln, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein kostenloses Essen erhalten. Das sind rund 1000 von mehr als 6000 Schulen landesweit“
04.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Zu viel Leerstand bei Bundesimmobilien in Bonn
Bund muss endlich seiner Mitverantwortung gerecht werden. Bundesfinanzminister soll helfen, Wohnraummangel in Bonn zu beseitigen.
„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Bonn kann nur mit einem umfassenden und gezielten Maßnahmepaket beseitigt werden“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. „Alles hilft: Schnellere Genehmigungsverfahren allgemein, stärkere Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag, entschlossenes Vorgehen gegen Zweckentfremdung, Aufstockung und Dachausbau bei Nutzung der Ermessensspielräume des Baurechts, Ermutigung der Arbeitgeber in den Bau von Betriebswohnungen einzusteigen genauso wie der Kampf gegen die unübersehbaren Leerstände in der Stadt.“
29.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethovenhalle ist Chefsache!
Jetzt muss OB Sridharan selbst Verantwortung für Bonns wichtigstes Bauprojekt übernehmen
„Nach dem desaströsen Projektverlauf muss die Beethovenhalle jetzt Chefsache sein“, ist sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD Lissi von Bülow sicher. „Ein derart schwieriges Projekt mit einem so katastrophalen Verlauf jetzt jemandem in die Hände zu geben, der noch keine 100 Tage an Bord ist als Chef des städtischen Gebäudemanagements, zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein und ist äußerst leichtsinnig.“
