Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
09.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schulden zu hoch in Bonn
Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
02.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonn: SPD startet neue Initiative
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bonn kommt einfach nicht in die Gänge. Deshalb legt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit einem ganzen Bündel an Anträgen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem sie die Stadt zum Handeln zwingen will.
„Die Wohnungsnot ist die größte Herausforderung für die Menschen in Bonn“, stellt Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des fachlich zuständigen Sozialausschusses, fest. „Aber da passiert einfach zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Deshalb fordern wir, dass die seit Langem beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft endlich gegründet wird und ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll Grundstücke, die sich zum Beispiel in Bundes- oder Landeseigentum befinden, ankaufen und bis zur Baureife entwickeln. Die Auftragsvergabe für den Bau der Wohnungen selber soll dann im Rahmen der Konzeptvergabe erfolgen: das würde uns ermöglichen, denjenigen den Zuschlag zu geben, die das beste Konzept und nicht einfach nur den höchsten Preis bieten. Niedrige Mieten, die Förderung von bestimmten Gruppen wie Menschen mit niedrigen Einkommen, Studierende oder gute Energiekonzepte würden dann eine viel größere Rolle spielen. Vor allem wollen wir aber die Quote für den geförderten Wohnungsbau anheben. Sobald mehr als fünf Wohneinheiten gebaut werden, sollen 30% Sozial- und weitere 20% mietregulierte Wohnungen entstehen.“
19.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD kritisiert ungepflegte Grabstätten neben Beethoven-Grab
Die Grabpflege auf dem Alten Friedhof findet nur unzureichend statt, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Da sich hier auch das Grab von Maria Magdalena van Beethoven befindet, der Mutter Ludwigs, erwartet die Fraktion spätestens im Jubiläumsjahr 2020 auch hier zahlreiche Besucherinnen und Besucher.
„Und dann wäre es ausgesprochen peinlich, wenn gerade die Ruhestätten um das Beethoven-Grab so ungepflegt aussähen wie derzeit“, gibt Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn, zu bedenken. „Der Förderverein sammelt und investiert viel Geld in den Erhalt der Grabsteine, und die Bezirksvertretung Bonn beschließt die Sanierung der Friedhofsmauern. Dieser Einsatz darf nicht ad absurdum geführt werden, indem die Verwaltung nicht ausreichend Stellen zur Pflege der Gräber einsetzt. Gerade mit Blick auf das anstehende Jubiläumsjahr muss der Alte Friedhof endlich auf Vordermann gebracht werden. Zumal es auch dafür Fördermittel von Bund und Land gibt und die Bezirksvertretung gerade die Beantragung von Mittel bei der Bezirksregierung beschlossen hat. Wir fordern, dass sich die Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten der Sanierung und Pflege des Alten Friedhofs und der Gräber ernsthaft annimmt.“
15.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bertolt-Brecht-Gesamtschule: Unzumutbare Zustände auf dem Sportplatz
SPD: CDU, Grüne und FDP gefährden Kinder und Jugendliche
Defekte Absprungbretter, wenig Sand beim Weitsprung und fehlende Markierungen an der 100m-Bahn – unter solchen Bedingungen müssen Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und der Freien Waldorfschule in Tannenbusch Schulsport treiben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Ratskoalition für ihren fehlenden Reparaturwillen.
„Das sind nicht nur unzumutbare Zustände“, so Max Biniek, Mitglied des Schulausschusses . „CDU, Grüne und FDP gefährden hier die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Ganz zu schweigen davon, dass so die Kinder und Jugendlich auch nicht zum Sport motiviert werden. Daher haben wir beantragt die notwendigen Reparaturen durchzuführen und mit den Planungen zur Modernisierung zu beginnen.“
12.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mit den Stimmen der Bonner CDU: VRS erhöht Preise
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konnte sich mit ihrer Forderung, weitere Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) für Busse und Bahnen abzulehnen, knapp nicht durchsetzen. In einer Sondersitzung am 12. Juli 2019 beschloss die Verbandsversammlung des VRS die geplante Erhöhung mit 27 zu 9 Stimmen. 10 Stimmen wären nötig gewesen, um die Preise konstant zu halten.
„Wir sind äußerst knapp gescheitert“, so Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist ärgerlich. Aber der Weg ist klar: Weitere Preiserhöhungen wird es nicht geben. Denn allen Beteiligten ist klar, dass es in zwei Jahren, wenn erneut abgestimmt werden muss, nicht noch einmal so einen Beschluss geben wird. Mit diesem Wissen können wir positiv nach vorn sehen. Im Übrigen: Wir haben in den letzten neun Monaten eine Debatte angestoßen, die den öffentlichen Personennahverkehr im Rheinland am Ende auf eine ganz neue finanzielle Schiene setzen wird. Wir werden weiter für diesen Weg stehen und für diesen werben.“
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch ergänzt: „Das Ergebnis wäre anders ausgefallen, wenn auch die christdemokratischen Bonner Mitglieder der Verbandsversammlung gegen die Erhöhung gestimmt hätten. Was umso kritischer ist, da in der letzten Ratssitzung auch die CDU den Klimanotstand für Bonn ausgerufen hat.“ Zudem müssten sich auch Bund und Land stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. „Wir alle wollen die Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren. Daher müssen sich auch alle staatlichen Ebenen engagieren und zur Finanzierung beitragen. Der Bund hat mit ‚Lead City‘ einen Anfang gemacht. Das reicht aber noch lange nicht.“
