Nachrichten zum Thema Europa
23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Triple-A gebrochen"
EU-Kommission präsentiert Vorhaben vor der Europawahl
„Die letzten Pläne dieser EU-Kommission lassen zu wünschen übrig. In den Ankündigungen der gesamten Legislaturperiode fehlten vor allem Vorhaben für ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). Die EU-Kommission hat am Dienstag, 23. Oktober 2018, ihr Programm bis zur Europawahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das schützt und zeigt, dass es das Leben der Menschen konkret verbessert. Dass das Arbeitsprogramm die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte nicht weiter in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzt, ist fatal. Damit macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig - und das in einer Zeit, in der der Handlungsbedarf größer denn je ist. In ein soziales Europa, das stärkere betrieblicher Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert, prekären Jobs eine Absage erteilt und Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen bekämpft muss investiert werden“, so Jens Geier.
23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Fall Khashoggi bestätigt: Rüstungsexportpolitik dringend überdenken "
Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln
Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der Fall hat weltweit für Empörung gesorgt und in Deutschland erneut die Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befeuert. Dabei wurde die Forderung laut, eine EU-weite Regelung zu finden, in welche Länder und unter welchen Voraussetzungen Rüstungsgüter aus der EU exportiert werden dürfen.
„Ich unterstütze die Haltung des S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann, dass es auf diesen Vorfall nur eine europäische Antwort geben kann. Hierzu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einigen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin lukrative Deals mit einem Regime machen, dass systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt“, sagt Arne Lietz, MdEP (verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD).
23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Konservative ignorieren Menschenrecht"
Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat.
"Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist ein untragbarer Zustand und die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, diese Menschen zu versorgen. Leider wurde die sozialdemokratische Forderung, Maßnahmen dafür vorzuschreiben, von der Mehrheit aus konservativen, liberalen und nationalistischen Fraktionen ignoriert“, so Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments). „Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water, die 2013 auch über eine Million Menschen aus Deutschland unterzeichnet hatten.“
23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Facebooks Praktiken unter die Lupe nehmen"
EU-Parlament zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen
Strenge Regeln, effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen – das forderte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel in einer Debatte zum Facebook-Cambridge-Analytica Skandal am Dienstag, 23. Oktober 2018 in Straßburg. Vorhergegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss zum Datenakandal um Facebook und Cambridge Analytica. Eine Resolution wird am Donnerstag, 25. Oktober 2018, abgestimmt werden.
Birgit Sippel, MdEP spart nicht mit Kritik an Facebooks mangelndem Aufklärungswillen: „Eins war deutlich: Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica nicht ernst genommen. Statt tatsächlicher Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es Ausflüchte.“
17.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Hervorragendes Team"
SPD stellt Doppelspitze für Europawahl vor
Die SPD hat ihr Spitzenduo für den Europawahlkampf 2019 im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentiert.
"Das ist ein hervorragendes Spitzenteam für ein starkes, faires und soziales Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Katarina Barley ist eine kompetente und charismatische Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung, die nicht nur biografisch, sondern auch aus Überzeugung den europäischen Geist verkörpert.“
„Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern“, sagt Jens Geier. „Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist er eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie. Der Europa-Beauftragte des SPD-Parteivorstands war maßgeblich daran beteiligt, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auf die Agenda der Europäischen Union zu setzen und ist einer der Vorkämpfer für eine faire Steuergesetzgebung in Europa. Mit diesen Führungspersönlichkeiten können die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die entscheidende Kraft gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa werden.“
