19.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik heißt Blockade“
Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Die Energiewirtschaft in NRW stellt sich in der Energiepolitik gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben 78 Unternehmen aus der Energiewirtschaft ein Protestschreiben veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Antrag der Landesregierung zur weiteren Einschränkung der Ausbaumöglichkeiten für Windenergien stellen. Dieser Antrag wird heute im Bundesrat diskutiert. Diesem Protest hat sich nun auch die NRW-Landesgruppe des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. angeschlossen.
19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt
"Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.
18.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
So geht gute Kita
Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt.
„Wir wissen, dass jede Kita, jede Region und jedes Bundesland mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat. Deshalb schreiben wir den Ländern auch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kitas vor. Vielmehr stellen wir ihnen einen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem sie flexibel, etwa in mehr Erzieherinnen und Erzieher, ihre Qualifizierung oder in zusätzliche ganzheitliche Bildungsangebote, investieren können.
18.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Alter Friedhof: Beschädigte Grabsteine noch immer nicht gesichert und restauriert
Im Mai 2018 wurden mehrere Grabsteine auf dem Alten Friedhof bei einem sogenannten „Rütteltest“ beschädigt. Diese liegen bis heute ungeschützt vor Diebstahl und Wetter dort, wo sie damals hinfielen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die unverzügliche Sicherung und Restaurierung der Steine.
„Natürlich muss die Standfestigkeit der Grabsteine geprüft werden“, so Herbert Spoelgen, Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Jedoch muss ein Rütteltest so durchgeführt werden, dass die Steine dabei nicht beschädigt oder gar zerstört werden. Dass die nicht mehr standfesten Grabsteine umgelegt werden, ist sinnvoll. Dass sie aber fünf Monate liegen gelassen werden und so Gefahr laufen, gestohlen oder weiter zerstört zu werden, ist völlig inakzeptabel. Dieser Zustand muss umgehend behoben und die Steine bis zur Restaurierung in einer geschützten Umgebung gelagert werden, um sie nicht auch noch dem anstehenden Winter auszusetzen.“
17.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Keine weiteren Verzögerungen beim S13-Ausbau
Nach Informationen von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber werden die großen Sanierungen der ICE-Schnellfahrstrecken von Hannover bis Würzburg voraussichtlich doch nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Menden und Oberkassel führen. Viele Experten hatten befürchtet, dass die Deutsche Bahn die für den Ausbau notwendigen Sperrungen um Jahre nach hinten schieben könnte, um Ausweichmöglichkeiten während der Sanierung der ICE-Strecken zu haben.
"Die Deutsche Bahn hat mir aktuell auf Nachfrage versichert, dass bis 2021 die für den Ausbau der S-Bahn notwendigen Sperrpausen auf der rechtsrheinischen DB-Strecke unverändert stattfinden werden", ist Kelber erleichtert, der ohnehin häufig die lange Bauzeit für die neue S-Bahn-Strecke kritisiert hatte. Für die Jahre 2021 bis 2023 hat die Deutsche Bahn die Planungen noch nicht abgeschlossen, ist laut dem Schreiben an Kelber (s. Anlage) aber "zuversichtlich, dass sich die weitere Planung mit den notwendigen Sperrpausen für den Ausbau der S13 in Einklang bringen lassen wird." Der Sozialdemokrat appelliert an Bundesverkehrsministerium, Landesregierung und Deutsche Bahn, noch einmal in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob der S13-Ausbau nicht mit einer Zwischenfinanzierung sogar beschleunigt werden könnte, damit die Strecke bereits deutlich vor dem Jahr 2027 in Betrieb gehen kann.
