Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
20.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Richter: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“
Seit dem 21. Oktober 2015 ist Ashok Sridharan Bonner Oberbürgermeister. Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, resümiert das erste Jahr seiner Amtszeit: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“
„Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür!
18.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
S23 – Mehr Züge an den Wochenenden
Auf der Strecke der S 23 zwischen Bonn und Euskirchen wird es zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember weitere Verbesserungen geben. Diese Information erhielt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, Wolfgang Groß, auf Nachfrage vom Nahverkehr Rheinland (NVR). Zukünftig wird auch an Sonn- und Feiertagen der Abschnitt zwischen Bonn und Rheinbach im Halbstundentakt bedient und morgens und abends auch länger betrieben.
„Für die Ausweitung des Fahrplanes an den Wochenenden haben wir uns intensiv eingesetzt. Jetzt wird die Anbindung weiter verbessert“, freut sich Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sowie Mitglied im Aufsichtsrat Bus & Bahn der Stadtwerke Bonn. „Sowohl die Einführung eines Halbstundentaktes an Sonn- und Feiertagen als auch dessen Ausweitung am Samstagabend bis 20:43 Uhr sind wichtig für alle, die das Bonner Zentrum besuchen oder hier arbeiten. Besonders für die Beschäftigten, die nach Geschäftsschluss nach Hause wollen, ist dies eine Erleichterung. Nach den zahlreichen Ergänzungen im Fahrplan, die in diesem Jahr zu erwarten sind, freuen wir uns über die vom NVR auch für das kommende Jahr in Aussicht gestellten Verbesserungen.“
14.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mamozei: „Buschdorf heißt Geflüchtete willkommen“
In Buschdorf sollen ab November 70 Geflüchtete in einer Wohncontaineranlage untergebracht werden. Darüber unterrichtete die Verwaltung in einer Informationsveranstaltung die Anwohnerinnen und Anwohner am 29. September. Momentan laufen dort die letzten Vorbereitungen.
Golalei Mamozei, Stadtverordnete für Neu-Tannenbusch und Buschdorf, meint dazu: „Wie schon in anderen Bonner Stadtteilen werden auch die Buschdorfer Bürgerinnen und Bürger die Neuankömmlinge willkommen heißen. Bereits jetzt haben sich Menschen bei mir gemeldet, die helfen wollen. In vielen Gesprächen wurden mir auch Bedenken und Fragen mitgeteilt. Diese nehme ich ernst. Die Verwaltung hat zu einem Besichtigungstermin der Wohnanlage für den 24. Oktober eingeladen. Hier wird es sicher viele Antworten geben. Ich möchte helfen die Schutzsuchenden und die Buschdorferinnen und Buschdorfer zusammen zu bringen und so für eine schnelle und reibungslose Integration zu sorgen.“
12.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wahlwerbung mit Augenmaß
Zur Ratssitzung am 27. Oktober beantragt die SPD im Rat der Stadt Bonn, dass es erst sechs Wochen vor dem Wahltag Parteien, Wählergruppen und –initiativen erlaubt sein soll, Wahlwerbung im öffentlichen Raum zu platzieren. Die derzeitige Regelung sieht eine dreimonatige Frist vor.
„Wir als Politik möchten unseren Beitrag zu einer sauberen und ansehnlichen Stadt leisten“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter. „Daher schlagen wir vor, die Wahlwerbung im öffentlichen Raum einzuschränken. Wir wissen, dass dieses Thema auch in den anderen Parteien diskutiert wird, und würden uns freuen, wenn sich ein möglichst breites Votum zu Gunsten unseres Antrages findet.“
Darüber hinaus stellt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bonns Süden, Bad Godesberg und den Hardtberg, klar: „Wenn eine Mehrheit dem Antrag im Rat der Stadt Bonn folgt und sich anschließend auch alle Kandidatinnen und Kandidaten an die Vorgaben halten, verschiebt sich lediglich der Beginn der Plakatierung im Stadtgebiet um sechs Wochen – für alle. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auch alle Gäste werden uns diese Selbstbeschränkung sicher danken.“
06.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Landtagskandidat Peter Kox fordert den raschen Ausbau der Schulinfrastruktur im Bonner Norden
Zur Entwicklung der Schullandschaft in Bonn erklärt Peter Kox, SPD-Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel:
"Wenn man mit dem Finger auf Andere zeigt, weisen immer drei Finger auf einen selbst zurück – das gilt hier auch für die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP. Bereits vor zwei Jahren hat die SPD-Fraktion angefragt, wie die Schulverwaltung mit dem Anstieg der Schülerzahlen im Bonner Norden - nicht zuletzt durch die Entwicklung neuer Wohngebiete - umgehen will. Da spielte die Flüchtlingsentwicklung keine Rolle. Der Bedarf wurde zwar erkannt, das Problem aber dann politisch einfach nicht konsequent angepackt: Stattdessen wurde beschlossen, zunächst Container-Kapazitäten zu errichten. Daher wundere ich mich sehr, dass sich nun gerade diejenigen aus der Ratskoalition empören, die selber den Finger gehoben haben für ein solches Konstrukt.
