Nachrichten zum Thema Europa
17.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Geheimniskrämerei schadet der Demokratie"
Europaparlament fordert mehr Transparenz vom Ministerrat
"Nationale Regierungen beschließen im Ministerrat EU-Regeln und schieben die Verantwortung beim geringsten Gegenwind auf 'Brüssel' – damit muss Schluss sein. Die Europäische Union ist keine fremde Macht, sondern die Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen", so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter des Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses im Rat. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit für den Entwurf von Jo Leinen gestimmt. Damit fordert die Bürgerkammer der EU, dass die Mitgliedstaaten die Geheimniskrämerei im Rat – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen – unverzüglich einstellen.
16.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren
Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“
„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, MdEP (stellv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses).
15.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Krachende Niederlage"
Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag
"Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). "Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet."
10.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer"
Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln
Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 10. Januar 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie Kreditkarten, mit dem Handy oder mit virtuellen Währungen, beschlossen.
„Die neue Richtlinie legt EU-weit einheitliche Definitionen für Straftaten fest, die online wie offline im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln begangen werden. Sie führt Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für die Straftatbestände ein und verbessert den Schutz der Opfer, die Prävention sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Straftaten“, so die SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann.
20.12.2018 in Europa von SPD Bonn
EU muss Bildungs- und Ausbildungsprojekte für junge Menschen unterstützen
Abgeordnete besuchen westafrikanisches Gambia
Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Maria Noichl haben sich in dieser Woche mit Organisatorinnen und Organisatoren von Ausbildungsprojekten für die wachsende Jugendbevölkerung in der gambischen Hauptstadt Banjul sowie auf dem Land getroffen. Die Projekte sollen jungen Gambierinnen und Gambiern eine Perspektive vor Ort und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
„Die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Adama Barrow hat seit dem Übergang vor zwei Jahren von einer jahrzehntelangen autoritären Herrschaft bedeutende Fortschritte beim Institutionenaufbau und beim Schutz der Menschenrechte gemacht“, so der sozialdemokratische Sprecher für Entwicklungspolitik, Norbert Neuser, MdEP. „Es ist äußerst wichtig, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung und ihren Kapazitätsaufbau in dieser jungen Demokratie fortsetzt, um das Land bei den bedeutenden Herausforderungen zu unterstützen, mit denen es konfrontiert ist, einschließlich verstärkter Arbeiten zur Reform der Sicherheitspolitik und zur Neufassung der Verfassung.“
