Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
08.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
2030+: Stadt malt ihr Leitbild aus eigener Kraft
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Dezember auf Initiative der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Fortsetzung des Leitbildprozesses „Zukunft Bonn 2030+“ beschlossen. Dieser Leitbildprozess geht zurück auf das Projekt „Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da Bonn nicht zur Teilnahme an der zweiten Phase des Projektes ausgewählt wurde, beantragte die SPD-Fraktion eine eigenständige Weiterführung des Leitbildprozesses.
„Dieser Beschluss ist ein gutes Zeichen für die Bürgerbeteiligung in Bonn. Viele Überlegungen der letzten Jahre wären nutzlos, würde wir jetzt stehen bleiben anstatt für die Zukunft unserer Stadt den Leitbildprozess fort- und umzusetzen“, sagt Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Die Stadt Bonn hat sich in ihrer Geschichte und besonders in den letzten Jahrzehnten stark verändert und verändern müssen. Um auch in Zukunft lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich bleiben zu können, müssen rechtzeitig die Weichen gestellt werden. Wir möchten gemeinsam mit den Bonnerinnen und Bonnern steuern, wohin die Reise geht.“
07.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gebührenerhöhung nicht ohne Friedhofskonzept beschließen
Für das Jahr 2016 sollen die Friedhofsgebühren rückwirkend steigen. Gleichzeitig legt die Verwaltung ein angeblich bereits seit dem Frühjahr 2016 fertiggestelltes Friedhofskonzept den politischen Gremien nicht zur Beratung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt nach und erwartet endlich die Vorlage dieses Konzeptes.
Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellt dazu fest: „Wie die Verwaltung mitteilte, war das Friedhofskonzept im Februar 2016 fertiggestellt und in der verwaltungsinternen Abstimmung. Seitdem sind 9 Monate vergangen. Es gab weder weitere Information zum Vorgehen noch wurde das angekündigte Konzept den zuständigen politischen Gremien vorgelegt.“ Vor dem Hintergrund der steigenden Friedhofsgebühren sei es dringend notwendig, das Konzept zu beraten. „Wir sind nicht bereit, einfach so einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Wir fordern daher die schnellstmögliche Vorlage des Friedhofskonzeptes, um auf dieser Basis fundiert diskutieren und entscheiden zu können“, so Dr. Stephan Eickschen.
07.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Quartiersmanagement in Bonn wird fortgesetzt und ausgebaut
Die gute Arbeit der Quartiersmanagements im Pennenfeld, im Macke-Viertel und in Lannesdorf/Obermehlem wird fortgesetzt. Der Hauptausschuss hat am 6. Dezember die Fortsetzung der Projekte beschlossen. Zudem wird in Auerberg ein neues Quartiersmanagement eingerichtet. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diese Entscheidungen.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich erfreut: „Mit diesem Beschluss können die Quartiersmanagements ihre sehr gute Arbeit fortsetzen. Auch in den kommenden Jahren werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Nachbarschaft da sein.“ Es habe sich gezeigt, dass sich durch deren gute Arbeit in allen drei Quartieren die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert habe.
05.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Rechtssicherheit bei Lärm auf Sportanlagen
Das Bundeskabinett hat am 30. November die Sportanlagenlärmschutzverordnung an die veränderten Lebensgewohnheiten, wie etwa Arbeitszeiten oder Freizeitbeschäftigungen von Sportlerinnen und Sportlern sowie deren Nachbarn angepasst. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diese Novellierung.
„Regelmäßig kommt es in der Nähe von Sportanlagen zu Diskussionen, ob und in welchem Maße Lärmbelästigungen während der Sportveranstaltungen der Nachbarschaft zumutbar sind. Hier wurde nun Rechtssicherheit geschaffen, indem zum Beispiel für die Mittagsstunden an Sonn- und Feiertagen dieselben Regelungen gelten wie tagsüber“, freut sich Gabi Mayer, stv. Vorsitzende der Bonner SPD und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
02.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bad Godesberger Schulen: Bedarf erkannt und nicht gebannt
Der Schulentwicklungsplan für die Bonner Grundschulen und der Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) sind eigentlich inhaltlich eng miteinander verwoben. In der Verwaltung scheint dies jedoch noch nicht klar zu sein. Denn die beiden Entwürfe, die aktuell in den Bezirksvertretungen und zuständigen Ausschüssen beraten werden, haben in vielen entscheidenden Punkten herzlich wenig Bezug zueinander. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg kritisiert dies und die darauf basierenden Unstimmigkeiten.
Gieslint Grenz, Stadtverordnete für Pennenfeld und Lannesdorf sowie Sprecherin der SPD-Fraktion im Schulausschuss wundert sich: „Ich lese im Schulentwicklungsplan, dass es für die Andreasschule schon 2014 eine Machbarkeitsstudie gegeben hat, die einen Mensa-Anbau mit Ausgabe- und Spülküche sowie zusätzliche Differenzierungsräume vorsieht. Aber im Wirtschaftsplan finde ich das nicht wieder. Die Andreasschule leistet wertvolle Integrationsarbeit – da braucht eine Schule auch gute Räume!“ Ähnliches gelte für die Bodelschwinghschule. „Hier gibt es sogar schon einen Vorentwurf. Besonders wichtig sind ein Pflege- und Duschraum, um dem Förderschwerpunkt entsprechen zu können“, so Gieslint Grenz.
