Nachrichten zum Thema Europa
05.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Neu, richtig und gut
Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger
„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert. Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft - siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel - angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD) den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen.
26.02.2019 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Uploadfilter stoppen"
Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch
Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.
„Algorithmen sind aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes). „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“
19.02.2019 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Trendumkehr für den Lieferverkehr in Sicht"
CO2-Ausstoß von Lastwagen wird erstmals begrenzt
"Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Dafür geben die erstmaligen Grenzwerte für Treibhausgase das Startsignal": Tiemo Wölken, MdEP (SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses), begrüßt die Einigung, die Europäisches Parlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zu Dienstag, 19. Februar 2019, erzielt haben.
„Wir müssen auch den Lieferverkehr auf lange Sicht dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrifizierung oder auch Oberleitungssysteme, die schon entwickelt werden, bald zum Einsatz kommen“, so Tiemo Wölken. Das Europäische Parlament habe dafür in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Hersteller eine Zielmarke von zwei Prozent Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen erreichen müssen. Dies werde in die Berechnung der Ziele von 15 Prozent Reduktion bis 2025 und 30 Prozent Reduktion bis 2030 einbezogen.
14.02.2019 in Europa von SPD Bonn
Knut Fleckenstein & Arne Lietz: Europas Sicherheit im luftleeren Raum
Parlament fordert Neuverhandlung zum INF-Vertrag
Nie wieder zurück in eine Aufrüstungsspirale aus Zeiten des Kalten Krieges: Der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD Arne Lietz und der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Knut Fleckenstein äußern sich besorgt über die Zukunft des INF-Vertrages. Ohne eine internationale Abrüstungsarchitektur befinde sich Europas Sicherheit im luftleeren Raum.
In einer am Donnerstag, 14. Februar 2019, verabschiedeten Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages fordert das Europaparlament, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale Abrüstungsabkommen aufgekündigt haben.
"Europa muss sowohl von Russland als auch von den USA einfordern, dass es einen Nachfolger des wichtigsten Vertrags seiner Sicherheitsarchitektur geben muss und dabei mit einer Stimme sprechen. Mit dieser Resolution setzt das Europaparlament im Namen der Bürgerinnen und Bürger Europas ein starkes Signal, dass die verbleibenden sechs Monate dafür diplomatisch genutzt werden müssen“, fordert Arne Lietz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments.
13.02.2019 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Vorteile für Patientinnen und Patienten nutzen"
Europaparlament fordert mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis in der Medizin
Das Europäische Parlament drängt die EU-Kommission, eine Strategie für die medizinische Verwendung von Cannabis zu entwickeln.
„Wir müssen Missverständnisse über die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Cannabis endlich aus dem Weg räumen“, betont Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD), anlässlich einer entsprechenden Entschließung, für die das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Februar 2019, gestimmt hat. „Zu oft wird der Freizeitkonsum von Cannabis mit dem medizinischen Einsatz verwechselt. Patientinnen und Patienten, denen dieser Einsatz helfen kann, müssen legal und sicher versorgt werden können.“
