Nachrichten zum Thema Europa
07.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Fadenscheinig und inkonsequent"
Konservative sperren sich gegen mehr Wählereinfluss durch europäische Wahllisten
„Die Konservativen haben die Wählerinnen und Wählern um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, dass alle Europäerinnen und Europäer direkt für einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschusses und Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, nach der Abstimmung zur Sitzverteilung des Europäischen Parlaments nach dem Brexit. Der Vorschlag des Verfassungsausschusses, dass 27 der britischen Sitze für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden sollen, wurde im Plenum am Mittwoch, 7. Februar 2018, von mehrheitlich rechtsnationalen und konservativen Kräften abgelehnt.
06.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Geoblocking abschaffen"
Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt
„Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft“, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Besonders die großen Onlineshops profitieren von diesen diskriminierenden Praktiken, während Kunden in einigen EU-Staaten nur begrenzt oder gar nicht Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen.“ Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 6. Februar mit großer Mehrheit für die neue Verordnung.
23.01.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: Sitzverteilung nach dem Brexit - Europäische Wahllisten bei der nächsten Europawahl
Europäisches Parlament soll kleiner und europäischer werden
"Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschuss und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. Der Verfassungsausschuss des Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit 21 gegen 4 Stimmen für eine Neureglung der Sitzverteilung gestimmt, falls der Brexit wie erwartet vollzogen wird.
„Mindestens 27 der 73 britischen Sitze sollen nach dem Brexit mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden, um die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer und europäischer zu gestalten“, so Jo Leinen.
08.01.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Unterfinanzierung des EU-Haushalts muss ein Ende haben"
Konferenz der EU-Kommission zum kommenden Finanzrahmen
Die Zukunft der EU-Finanzplanung besprechen am Montag und Dienstag in Brüssel unter anderem Eurogruppenchef Mario Centeno, EU-Finanzkommissar Günther Oettinger, Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Der EU-Haushalt wird zurzeit mit immer neuen Aufgaben befrachtet - zuerst die drängenden Aufgaben in der Migrationspolitik, dann neue Programme der Verteidigungspolitik. Gleichzeitig fällt mit dem Austritt der Briten ein Betrag von bis zu 14 Milliarden Euro weg“, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Sparpotenzial gibt es wenig, weil der Haushaltsplan einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss. Und jeder Finanzminister hat seine ganz eigene Vorstellung, welche Ausgaben am wichtigsten sind.“
07.12.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Europa neu erfinden"
Martin Schulz fordert bei SPD-Bundesparteitag Vereinigte Staaten von Europa
„Martin Schulz hat eine große und mutige Vision für Europa entworfen, an der sich die deutsche Politik künftig messen lassen muss“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, zu den europapolitischen Vorschlägen, die der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Donnerstag, 7. Dezember, auf dem Bundesparteitag in Berlin gemacht hat. Im Zentrum stand dabei die Forderung, dass sich die EU bis 2025 zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln soll.
„Wir sind die Europapartei in Deutschland, und das hat Martin Schulz heute noch einmal ganz deutlich unterstrichen. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die wirklich erkannt hat, dass eine gute Zukunft für Deutschland nur eine europäische Zukunft ist. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die wirklich den Mut hat, Europa als überstaatliche Demokratie neu zu erfinden“, so Jens Geier.
