Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
05.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Ratsfraktion wählt Angelika Esch zur neuen Vorsitzenden
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in ihrer heutigen Sitzung Angelika Esch zur neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Alois Saß und Dr. Helmut Redeker zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer und Dr. Stephan Eickschen sowie Kassiererin Dörthe Ewald und Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller komplettieren den Fraktionsvorstand.
"Ich gratuliere Angelika Esch, Alois Saß und Helmut Redeker herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den alten und neuen Mitgliedern des Vorstandes unserer Ratsfraktion", erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.
02.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Fonds Deutsche Einheit“: Bonn spart 2,5 Millionen Euro
Zum Ende des Jahres wird der „Fonds Deutsche Einheit“ komplett getilgt sein, wodurch die Stadt Bonn ab 2019 etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr spart. Die komplette Tilgung sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, das eingesparte Geld zielgerichtet für die Bonnerinnen und Bonner einzusetzen.
„Damit der Bund ab 2005 als Mitschuldner in die Finanzierung des Fonds einstieg, mussten die Kommunen in den westdeutschen Ländern auf einen Teil der ihnen zustehenden Umsatzsteuer verzichten“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch die Rückzahlung des Fonds müssen die Kommunen diese Sonderbelastung nicht mehr tragen. Für Bonn bedeutet dies eine Ersparnis von etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr.“
Dr. Helmut Redeker, Mitglied im Finanzausschuss, fordert: „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Wir haben in Bonn genug Felder, wo wir den Bonnerinnen und Bonnern mit diesen zusätzlichen Mitteln gezielt helfen können. Die Verwaltung sollte also schnell Vorschläge machen, wo die Gelder sinnvoll eingesetzt werden können.“
30.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Fraktion Bonn: CDU-FDP-Landesregierung blockiert Kita-Ausbau
Der Ausbau der Kindertagesstätten-Plätze in Bonn ist akut gefährdet. Den Schwarzen Peter dafür hält die CDU-FDP-Landesregierung in ihren Händen, da sie sich weigert, die Fördertöpfe mit frischem Geld aufzufüllen. Die Kommunen, und damit auch Bonn, bauen neue Kitas momentan noch mit den Fördermitteln, die unter der vorhergehenden SPD-geführten Landesregierung bereitgestellt wurden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt befürchtet auch für Bonn einen Stopp des Kita-Ausbaus.
„Kita-Plätze bereitstellen heißt für uns, Chancengerechtigkeit herstellen“, erklärt Dörthe Ewald, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Unser Ziel ist klar: Ein Kita-Platz für jedes Bonner Kind und nicht nur, wenn die Eltern ihn bezahlen können. Auch für eine gelingende Inklusion von Kindern mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund ist die Kita-Zeit von entscheidender Bedeutung. Zudem dürfen wir beim Kita-Ausbau nicht nachlassen, um die Attraktivität unserer Stadt bei jungen Familien weiter zu steigern.“ Dafür sei viel Geld nötig. „Das Land darf sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen. Zum Kita-Jahr 2018/19 sind schon nur 156 neue Plätze entstanden. Hier muss dringend investiert werden, statt den Geldhahn zuzudrehen.“
29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Endenicher Allee: SPD, CDU und Grüne stellen Fragen und geben Anregungen
Mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger notwendig
Die anstehende Baumaßnahme auf der Endenicher Allee bewegt die Gemüter. Dies zeigte ein Ortstermin am 24. Oktober, zu dem die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn eingeladen hatte und zu der neben örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Fraktionen über vierzig Bürgerinnen und Bürger erschienen. In mehreren Gesprächen rund um diesen Ortstermin haben sich die örtlichen Vertreterinnen und Vertretern von SPD, CDU und GRÜNE auf einen gemeinsamen Antrag mit einem Katalog von Fragen und Anregungen an die Verwaltung verständigt.
29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rechtssicherheit herstellen, Vertrauen in Behörden zurückgewinnen
Forderungen aus Verpflichtungserklärungen müssen niedergeschlagen werden
Die Stadt Bonn und das Jobcenter Bonn sollen auf ausstehende Ansprüche aus Bürgschaften, die für aus Syrien geflüchtete Menschen eingegangen wurden, verzichten. Das fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit Blick auf zwei aktuelle Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Köln. Mit einer Bürgschaft, in der Verwaltungssprache „Verpflichtungserklärung“, übernehmen Privatpersonen oder Organisationen die Lebensunterhaltskosten für einen Menschen, damit dieser anschließend legal und sicher nach Deutschland einreisen kann.
„Das Gericht hat auf die damalige Rechtsunsicherheit hingewiesen, die ganz wesentlich von den Behörden verursacht wurde“, erklärt der Sozialausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Kox. „Als ab 2014 die ersten sogenannten ‚Verpflichtungserklärungen‘ für syrische Geflüchtete abgegeben wurden, geschah dies auch, weil die Bonner Verwaltung und die rot-grüne Landesregierung öffentlich die Rechtsauffassung vertraten, diese Verpflichtungen würden mit der Asylanerkennung erlöschen und anschließend würden für die Bürgen keine Kosten mehr entstehen.“ Gleichzeitig habe für die Sozialämter und die Jobcenter jedoch die gegensätzliche Position der Bundesbehörden gegolten, nach der eine solche Bürgschaft auch nach der Asylanerkennung noch fortdauerte. „Mit dieser damals unklaren Rechtslage als Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln nun zwei Klagen von Bonner Bürgen gegen die Rückzahlung von Sozialleistungen stattgegeben. Jetzt jeden Einzelfall gesondert auf den Prüfstand zu stellen, produziert wahnsinnig viel Verwaltungsaufwand und führt im Ergebnis wahrscheinlich zu nichts außer Frust auf allen Seiten “, so Kox, der auch kommunaler Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters ist.
