24.09.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Rolf Mützenich zum Vorsitzenden gewählt
Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:
„Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
In geheimer Wahl erhielt er von 132 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 97,7 Prozent. 2 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Rolf Mützenich tritt die Nachfolge von Andrea Nahles an.“
23.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?
Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Trifft dieser Bericht zu, handelt es sich um einen hochbrisanten Vorgang. Es entsteht der Verdacht, dass Merz in einer Doppelrolle tätig war und Lobbyismus betrieben hat – als Türöffner ins Finanzministerium. Um den Vorwurf zu entkräften, es handele sich hier um politischen Filz, muss Finanzminister Lutz Lienenkämper nun rasch erklären, welche Kontakte es zwischen seinem Haus, seinem Parteifreund und BlackRock gegeben hat.
20.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kinder- und Jugendbeteiligung: Ratskoalition beschließt Stillstand
Auch im Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention herrscht bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn weiter Stillstand. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP war in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. September 2019 nicht gewillt, dem wichtigen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zuzustimmen. Diese wollte die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für die Kinder- und Jugendbeteiligung zu erarbeiten. Damit wird es auch weiterhin keine Umsetzung einer grundsätzlichen Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn geben.
Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Zehn Monate hat die Koalition unseren Antrag immer wieder vertagt. Wir wollten einen Runden Tisch, damit sich die Kinder und Jugendlichen schon in die Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung einbringen können. Einen solchen Runden Tisch haben CDU, Grüne und FDP aber abgelehnt, da er die Verwaltung zu sehr einschränke. Dass ein einfaches Treffen der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure besser geeignet sein soll als ein Runder Tisch, ist blanker Unsinn. Die Ratskoalition blockiert eine echte Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kinder und Jugendlichen.“
20.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Kunstrasen: Problem gelöst, CDU und FDP wollen trotzdem prüfen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich jetzt mit der Problematik eines angeblich drohenden Kunstrasen-Verbots durch die EU wegen einer Mikroplastikproblematik befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Dieser Fall zeigt, wir hilfreich die EU oft ist: Sie hat im Juli erklärt, dass Kunstrasenplätze nicht gefährdet sind, nachdem Schlagzeilen im Sommerloch das Gegenteil suggerierten. Damit dürften sich die Befürchtungen vieler Fußballvereine von jetzt auf gleich ins Nichts aufgelöst haben.
17.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
1.800 Euro: Sicherer Radverkehr zu teuer für CDU & Co.
Die sogenannten Trixi-Spiegel werden in Bonn vorerst nicht eingeführt. CDU, FDP, AfB und BBB sind sie zu teuer. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert dagegen den Einsatz der Spiegel, wegen der höheren Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer. Der Trixi-Spiegel ist ein kleiner Konvexspiegel, der direkt an der Ampel angebracht ist. Er soll den toten Winkel beim Abbiegen reduzieren und so die Sicht auf den Fuß- und Radverkehr verbessern.
„Wir hatten in Bonn erst im Juni einen tödlichen Fahrradunfall durch einen abbiegenden LKW“, erinnert Petra Maur, Mitglied im Runden Tisch Radverkehr. „Es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, den Straßenverkehr so sicher wie möglich zu machen, auch wenn die Maßnahmen keine einhundert prozentige Sicherheit garantieren können. Und der Trixi-Spiegel ist so ein Mittel. Zumal es auch eine kurzfristig umsetzbare Lösung ist. Andere Varianten, wie etwa die Nachrüstung aller LKW mit einem Abbiegeassistenten, werden noch Jahre dauern. Die Anbringung der Spiegel jedoch kann relativ schnell geschehen.“
