24.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen
Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“ Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Wo ist der Gestaltungswille von Armin Laschet? Die Schuldensituation der Kommunen in NRW ist zu wichtig, als dass das größte Bundesland einfach die Hände in den Schoß legen könnte. Anders als von Laschet angenommen, kann NRW nicht auf den Bund warten, vielmehr wartet man in Berlin auf Aktivität des Landes, dessen Kommunen am stärksten von dem Problem betroffen sind.
24.09.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Rolf Mützenich zum Vorsitzenden gewählt
Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:
„Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
In geheimer Wahl erhielt er von 132 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 97,7 Prozent. 2 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Rolf Mützenich tritt die Nachfolge von Andrea Nahles an.“
23.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?
Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Trifft dieser Bericht zu, handelt es sich um einen hochbrisanten Vorgang. Es entsteht der Verdacht, dass Merz in einer Doppelrolle tätig war und Lobbyismus betrieben hat – als Türöffner ins Finanzministerium. Um den Vorwurf zu entkräften, es handele sich hier um politischen Filz, muss Finanzminister Lutz Lienenkämper nun rasch erklären, welche Kontakte es zwischen seinem Haus, seinem Parteifreund und BlackRock gegeben hat.
20.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kinder- und Jugendbeteiligung: Ratskoalition beschließt Stillstand
Auch im Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention herrscht bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn weiter Stillstand. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP war in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. September 2019 nicht gewillt, dem wichtigen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zuzustimmen. Diese wollte die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für die Kinder- und Jugendbeteiligung zu erarbeiten. Damit wird es auch weiterhin keine Umsetzung einer grundsätzlichen Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn geben.
Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Zehn Monate hat die Koalition unseren Antrag immer wieder vertagt. Wir wollten einen Runden Tisch, damit sich die Kinder und Jugendlichen schon in die Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung einbringen können. Einen solchen Runden Tisch haben CDU, Grüne und FDP aber abgelehnt, da er die Verwaltung zu sehr einschränke. Dass ein einfaches Treffen der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure besser geeignet sein soll als ein Runder Tisch, ist blanker Unsinn. Die Ratskoalition blockiert eine echte Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kinder und Jugendlichen.“
20.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Kunstrasen: Problem gelöst, CDU und FDP wollen trotzdem prüfen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich jetzt mit der Problematik eines angeblich drohenden Kunstrasen-Verbots durch die EU wegen einer Mikroplastikproblematik befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Dieser Fall zeigt, wir hilfreich die EU oft ist: Sie hat im Juli erklärt, dass Kunstrasenplätze nicht gefährdet sind, nachdem Schlagzeilen im Sommerloch das Gegenteil suggerierten. Damit dürften sich die Befürchtungen vieler Fußballvereine von jetzt auf gleich ins Nichts aufgelöst haben.
