Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mieterhöhung durch die kalte Küche – Vereine stehen vor dem Aus
Die Kosten für die Bonner Vereine bei der Anmietung von städtischen Hallen werden von der Verwaltung deutlich erhöht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt sich, wie lange sich die Vereine so ihr größtenteils ehrenamtliches Engagement noch leisten können und fordert vom Oberbürgermeister, zugunsten der Vereine einzugreifen.
„Die Stadt und in deren Auftrag das Städtische Gebäudemanagement wollen offenbar Mieterhöhungen von hinten durch die kalte Küche durchdrücken“, vermutet die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Wir wissen von Vereinen, bei denen sich die Kosten für die Anmietung von städtischen Räumen vervielfacht haben. Das raubt vielen Vereinen, die ohnehin nur gerade so wirtschaften können, die Luft zum Atmen. Und damit stehen viele liebgewonnene Veranstaltungen in Bonn vor dem Aus, was dem kulturellen Leben in unserer Stadt einen schweren Schlag versetzen würde.“
24.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten – auch in Bonn
Der Landtag hat am 14.11.2018 den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, erklärt dazu: „Mit diesem Schritt will die SPD Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Bonn stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohnerinnen und Anwohner komplett übernimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Bonner Stadtrat eingebracht, der die Initiative der Landes-SPD unterstützen soll. Außerdem sollen bis zu einer Entscheidung im Landtag in Bonn keine Straßenausbaubeiträge mehr eingetrieben werden.“
22.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Unvermögen, Pannen, Sturköpfigkeit: Das Millionenkarussell Beethovenhalle dreht sich weiter und weiter
CDU, FDP und Grüne verschwenden weiter fleißig Geld bei der Beethovenhallensanierung. Geld, welches bei der Sanierung von Schulen, Bädern und Hallen dringend benötigt wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wirft der Koalition aus CDU, FDP und Grünen Versagen im Umgang mit dem Bauprojekt Beethovenhalle Bonn vor. Die Schallmauer von 100 Mio. Euro ist bei der Beethovenhallensanierung fast erreicht, und das Millionenkarussell dreht sich munter weiter. Jetzt passiert, was passieren muss, wenn die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP politisch durchdrückt, wovor viele, einschließlich der Verwaltung, gewarnt haben.
Die Baukosten kennen nur eine Richtung: steil nach oben, der Zeitplan verdient seinen Namen nicht mehr. All das war bei der Beschlussfassung absehbar. Warnungen gab es reichlich. Nur hören wollte die Koalition nicht. „Es ist unlauter, was die Koalition betreibt. Sie versucht jetzt Gründe zu finden, warum sie an dem Fiasko keine Schuld trägt. Baukostensteigerungen, das Planungsbüro sei schuld, das alles sei nicht vorhersehbar gewesen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Bonnerinnen und Bonnern die Wahrheit zu sagen: Die große Sanierung war ein Fehler. Eine bestandserhaltende Sanierung mit einzelnen Verbesserungen wäre der richtige Weg gewesen. Nach den Erfahrungen bei vorangegangenen Bauvorhaben (z. B. Haus der Bildung) sollte nie wieder mit einer Baumaßnahme begonnen werden, bevor die Planung vollständig fertiggestellt ist. Selbst dann hätten immer noch Risiken bestanden, aber sicher nicht in diesem Ausmaß“, erklärt Esch weiter. All das wurde bei der Beethovenhalle vernachlässigt, weil man unter dem Zeitdruck des Beethovenjubiläums 2020 alle Risiken außer Acht gelassen hat.
22.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fenja Wittneven-Welter zur neuen SPD-Fraktionsgeschäftsführerin gewählt
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bekommt eine neue Geschäftsführerin. Fenja Wittneven-Welter wird Anfang 2019 die seit dem Weggang von Andrea Kanonenberg im Oktober 2018 vakante Position einnehmen.
Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Fenja Wittneven-Welter eine Frau in die Fraktionsgeschäftsstelle holen konnten, die durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtverordnete viel kommunalpolitische Erfahrung in Bonn gesammelt hat und daher sehr genau weiß, was auf sie zukommt. Für meine Fraktion war es wichtig, nach den vergangenen und ja durchaus bewegten Monaten in der Fraktion eine schnell umsetzbare und inhaltlich wie politisch gute Lösung zu finden. Mit Fenja Wittneven-Welter wird es möglich sein, unmittelbar in die politische Arbeit einzusteigen. Sie kennt die handelnden Personen, sie kennt die Strukturen. Wir können also schnell loslegen.“
Fenja Wittneven-Welter ergänzt: „Ich werde mein Stadtverordnetenmandat behalten und mein Amt als Geschäftsführerin sehr politisch ausfüllen. Durch die Kombination aus Haupt- und Ehrenamt kann ich mich zukünftig voll für die Belange der Bonnerinnen und Bonner einsetzen. Ich freue mich auf diese Aufgabe und auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle.“
21.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
OB Sridharan streicht die Segel im Aufsichtsrat der SWB Bus & Bahn
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist über den überraschenden Rücktritt von Oberbürgermeister Ashok Sridharan aus dem Aufsichtsrat der SWB Bus & Bahn, dessen Vorsitzender er derzeit noch ist, verärgert. Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, sagt dazu:
„Angesichts der äußerst schwierigen Verkehrssituation in Bonn und der Region wäre es wichtig gewesen, dass der OB die notwendige Verkehrswende anführt. Man kann nur spekulieren, was ihn zum Rücktritt bewegt hat. Wahrscheinlich hat er Sorge, dass ein Ausbau des ÖPNV nicht ordentlich gelingt, und stiehlt sich aus der Verantwortung. Ein schlechtes Signal für Bonn ist das auf jeden Fall. Die Verkehrssparte der Stadtwerke ist die größte Tochter der Stadt. Vor zwei Jahren hat er sich in das Amt rein- und die SPD rausgedrängt, nicht nur im Vorsitz des Aufsichtsrats, sondern auch in der Geschäftsführung. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der OB lieber repräsentiert als ernsthafte inhaltliche Arbeit zur Entwicklung der Stadt voranzutreiben.“
