Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!
Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.
07.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Für den digitalen Aufbruch in unseren Schulen muss endlich ein Konzept vorgelegt werden!
Zur zweiten Regionalkonferenz der Landesregierung „Digitaloffensive Schule NRW“ erklären Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Innovation, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„Wir begrüßen die Einführung des digitalen Schulbuchs ‚mBook Gemeinsames Lernen‘, das ab sofort allen Schulen für den Geschichtsunterricht der Sekundarstufe I kostenlos zur Verfügung steht. Ohne ein umfassendes, vor allem fächerübergreifendes Konzept für einen digitalen Aufbruch bleibt die Landesregierung aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück und verpasst die Chance das Bildungssystem zukunftssicher zu machen!
Die Nutzung digitaler Schulbücher fordert zudem eine umfassende Betrachtung einer möglichen digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern. Mit dem Medienkompetenzrahmen NRW haben wir bereits eine gute Grundlage, die Ministerin Gebauer nutzen sollte, statt sich weiter auf das Ankündigen von Strategien zu beschränken.“
07.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend signalisierte Familienminister Joachim Stamp (FDP) überraschend Zustimmung zum Vorstoß der SPD-Fraktion, das Rauchen in Autos mit minderjährigen Kindern zu verbieten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es freut uns sehr, dass Minister Stamp die SPD-Forderung unterstützt. Kleine Kinder können sich nicht wehren, wenn in den Autos geraucht wird, tragen aber das höchste gesundheitliche Risiko. Sie brauchen daher die Unterstützung der Politik.
06.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW
Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.
Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.
05.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Eine starkes und kompetentes Team: Wir spielen auf Angriff
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute turnusgemäß die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Funktionen bestätigt wurde Regina Kopp-Herr, Eva-Maria Voigt-Küppers, Christian Dahm & Michael Hübner. Neu gewählt sind Lisa Kapteinat, Marc Herter, Jochen Ott & Sven Wolf. Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem starken und kompetenten Team. Das ist eine exzellente Mischung aus erfahrenen und jungen Abgeordneten. Wir haben eine konsequente personelle Erneuerung in der Fraktion versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Mit dieser Mannschaft sind wir bestens aufgestellt, um eine schlagkräftige und überzeugende Oppositionsarbeit zu leisten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mitte-Rechts-Regierung spätestens im Jahr 2022 ablösen. Wir spielen auf Angriff!“
