Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst
Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt. Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:
- Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
- Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
- Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?
20.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten - Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert & geht wandern
Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.
Dazu sagt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion): „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.
17.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Sarah Philipp: „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!“
Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp, MdL (parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten:
13.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – CDU und FDP bleiben bei unfairer Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern
Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für eine gleiche Besoldung unabhängig von der Schulform muss ein Schlag ins Gesicht für die Lehrerinnen und Lehrer sein, die nun weiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Mitte-Rechts-Regierung ist nicht viel übrig geblieben. Nur ein Eiertanz: So hieß es doch im Herbst 2017 zunächst, man werde kein Stufenmodell einführen, das könne man den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht verantworten. Nun bewegt man sich fast ein Jahr später sprachlich doch auf ein Stufenmodell zu. Viel Zeit ist vergangen und die Lehrerinnen und Lehrer gucken weiter in die Röhre. Schade, liebe Landesregierung, da habt ihr etwas gründlich in den Sand gesetzt.“
12.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dietmar Bell: "Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen"
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus.
Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“
