Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Heiko Maas: Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit
Neuer Bundesaußenminister erläutert im Bundestag außenpolitische Leitlinien
Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Ganz bewusst sei dieser Satz dem außenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union vorangestellt. Denn er sei der „Leitsatz für unser außenpolitische Handeln“.
Heiko Maas machte gleich zu Beginn seiner ersten Rede als neuer Außenminister deutlich, dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas (SPD) sagte das vor allem mit Blick auf die weltweiten Krisen. „Frieden und Sicherheit sind so bedroht wie lange nicht“, so Maas. Als nur einige Beispiel nannte er die Kriege im Jemen und in Syrien, die Konflikte in Libyen und das komplizierte Verhältnis zu Russland, das mit dem Giftanschlag im britischen Salisbury das Potenzial habe, eine Negativspirale in Gang zu setzen.
17.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit
Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit! Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber wird sich auch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abgebaut werden. Ein wichtiger Baustein dabei: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
„Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit am Ende des Monats im Schnitt 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente“, mahnt Kelber.
16.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Eine neue Aufgabe
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber erklärt:
„Nach vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales hat mich die SPD für eine neue Aufgabe vorgeschlagen: Im Dezember 2018 soll ich im Bundestag als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kandidieren.
Diese unabhängige Behörde mit Sitz in Bonn hat schon bisher eine wichtige Aufgabe beim Datenschutz im öffentlichen Sektor, aber auch z.B. für Telekommunikations- und Postdienstunternehmen, sowie bei der Vertretung Deutschlands bei allen Datenschutzthemen auf internationaler Ebene. Außerdem ist der Bundesbeauftragte Ombudsmann für die Informationsfreiheitsverpflichtungen staatlicher Stellen. Mit der Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie vor allem der zunehmenden Digitalisierung erwachsen der Behörde neue, für die Bürgerinnen und Bürger besonders relevante Arbeitsbereiche.
15.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein!
Zum Equal Pay Day am 18. März 2018 erklären der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, MdB, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
"Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hat viele strukturelle Ursachen. In Teilzeit zu arbeiten trägt erheblich zu dieser Ungerechtigkeit bei. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte auf Arbeit in Teilzeit wechseln. Die Nachteile: Weniger Lohn selbst bei gleicher Arbeit, geringere Aufstiegschancen und später weniger Rente. Die Lohnlücke von 21% wird später zu einer Rentenlücke von 54%. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Viele wollen oder müssen später ihre Stundenzahl wieder auf die vorherige Arbeitszeit erhöhen, stecken aber in der Teilzeitfalle fest.
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein! Deshalb muss in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung der Einstieg in das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf der Tagesordnung ganz oben stehen. So bekommen viele Beschäftigte das Recht auf befristete Teilzeit. Und so wird es auch für Männer leichter, zeitweise ihre Arbeitszeit zu reduzieren und für ihre Familie da zu sein."
20.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.
Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“
