02.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bad Godesberger Schulen: Bedarf erkannt und nicht gebannt
Der Schulentwicklungsplan für die Bonner Grundschulen und der Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) sind eigentlich inhaltlich eng miteinander verwoben. In der Verwaltung scheint dies jedoch noch nicht klar zu sein. Denn die beiden Entwürfe, die aktuell in den Bezirksvertretungen und zuständigen Ausschüssen beraten werden, haben in vielen entscheidenden Punkten herzlich wenig Bezug zueinander. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg kritisiert dies und die darauf basierenden Unstimmigkeiten.
Gieslint Grenz, Stadtverordnete für Pennenfeld und Lannesdorf sowie Sprecherin der SPD-Fraktion im Schulausschuss wundert sich: „Ich lese im Schulentwicklungsplan, dass es für die Andreasschule schon 2014 eine Machbarkeitsstudie gegeben hat, die einen Mensa-Anbau mit Ausgabe- und Spülküche sowie zusätzliche Differenzierungsräume vorsieht. Aber im Wirtschaftsplan finde ich das nicht wieder. Die Andreasschule leistet wertvolle Integrationsarbeit – da braucht eine Schule auch gute Räume!“ Ähnliches gelte für die Bodelschwinghschule. „Hier gibt es sogar schon einen Vorentwurf. Besonders wichtig sind ein Pflege- und Duschraum, um dem Förderschwerpunkt entsprechen zu können“, so Gieslint Grenz.
01.12.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben die Koalitionsfraktionen noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen und Kritik von Verbänden und Betroffenen reagiert.
„Mit dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber die wichtigste Änderung.
01.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Planungsausschuss folgt Kelbers Initiative zu lärm- und emissionsfreiem Lieferverkehr
Der Planungsausschuss der Stadt Bonn hat in seiner letzten Sitzung, auf Antrag der SPD-Ratsfraktion, einstimmig beschlossen, dass die Einführung eines Pilotprojektes zur emissions- und lärmfreien Anlieferung von Waren in die Innenstadt geprüft werden soll. Dazu soll ein Expertenworkshop mit Bonner Logistikunternehmen (vor allem DHL/Deutsche Post), Einzelhandel sowie Tank & Rast durchgeführt werden. „Ich bin erfreut, dass sich der Bonner Planungsausschuss meiner Initiative angeschlossen hat", erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „In Gesprächen mit Vertretern von Tank & Rast und der Deutschen Post haben mir diese bereits Unterstützung zugesichert".
Die Einführung einer emissions- und lärmfreien Anlieferung in die Innenstadt wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität, auch vor dem Hintergrund, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bonn anhaltend zu hoher Luftverschmutzung ausgesetzt sind. Durch die Kessellage der Stadt, kommt jeder Kilometer, der mit Elektro-Lieferfahrzeugen in der Innenstadt gefahren wird, sofort der örtlichen Luftqualität zugute.
29.11.2016 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Kelber lädt ein zur „4. Bürgersprechwoche“ vom 5. bis 9. Dezember 2016
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber lädt alle Bonnerinnen und Bonner vom 5. bis 9. Dezember zu einer „Bürgersprechwoche“ mit fünf unterschiedlichen Terminen ein. Von Montag bis Freitag findet an in seinem Bonner Bürger-Büro (Clemens-August-Str. 64) täglich eine Bürgersprechstunde statt. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen, bietet Kelber Termine morgens, mittags, nachmittags, abends sowie am Wochenende an.
Für die Bürgersprechstunde ist eine telefonische Terminvereinbarung unter 0228/280 31 35 erforderlich oder per Email an ulrich.kelber.wk@bundestag.de. Wer an diesen Tagen keine Zeit hat, kann sich entweder persönlich, telefonisch oder per Mail in Kelbers Bürgerbüro melden und auf diesen Wegen sein Anliegen übermitteln.
28.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Lärmsanierung an A565 soll 2018 beginnen
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erfahren, dass dieser plant, mit der Lärmsanierung an der A565 im Jahr 2018 zu beginnen. „Seit vielen Jahren warten wir in Bonn auf den Abschluss der Planungen zur Nachrüstung von Lärmschutz an der A565. Jetzt kommt die Ausführung in greifbare Nähe“, freut sich der Abgeordnete. Kelber hat die Autobahnbehörde aufgefordert, kurzfristig mit den Planungen auf Stadtrat und Öffentlichkeit zuzugehen.
Intern genehmigt sind die Planungen für den Abschnitt Lengsdorf-Poppelsdorf, wo unter anderem an der Autobahnbrücke Sebastianstraße mehr Lärmschutz entstehen soll. Der Landesbetrieb Straßen NRW muss allerdings noch von Anliegern Genehmigungen einholen, da bestimmte Verstärkungsarbeiten an Mauern, auf denen dann höherer Lärmschutz montiert wird, nur von deren Grundstücken aus erfolgen kann.
