06.09.2024 in Landespolitik von SPD Bonn

Kein Euro Kita-Geld darf ungenutzt bleiben. In NRW fließen aber jährlich Mittel zurück – auch in Bonn

 

Überall im Land klagen Kita-Träger über Geldmangel. Trotzdem zahlen die Jugendämter Millionenbeträge an das Land zurück - zuletzt mehr als 27 Millionen Euro. Wie kann das sein? Sie heißen „Flexibilisierungsmittel“ und sollen für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas auch frühmorgens oder in den Abendstunden sorgen. Auch in Bonn wurden zuletzt mehr als eine Million Euro nicht abgerufen, wie die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion nun mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen den Jugendämtern jetzt mehr Spielraum bei der Verwendung der Mittel geben.

 

28.06.2021 in Landespolitik von SPD Bonn

SPD Bonn wählt Landtagskandidaturen

 

Auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende wählten die Mitglieder der Bonner SPD am Samstag, den 26. Juni 2021 Gabriel Kunze zum Landtagskandidaten für den Bonner Südwahlkreis und Magdalena Möhlenkamp zur Landtagskandidatin für den Bonner Nordwahlkreis. 

Kunze wurde mit 53 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gewählt, Möhlenkamp wurde mit 83 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Insgesamt nahmen rund 150 Sozialdemokrat:innen an der Versammlung teil, die aufgrund rechtlicher Vorgaben in Präsenz in der Hardtberghalle unter strengen Hygienevorschriften stattfand. 

 

16.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Mehr Fragen als Antworten nach dem heutigen Schulausschuss“

 

Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, dann im Rahmen einer freiwilligen Prüfungsvorbereitung die Schulen wieder besuchen. Das Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können. Für die hygienischen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Schulen und den damit verbundenen Infektionsschutz müssen laut Schulministerin Gebauer indes allein die Schulträger Sorge tragen. Fragen zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb ab kommender Woche wieder aufgenommen und der Infektionsschutz gewährleistet werden soll, blieben heute allerdings weitgehend unbeantwortet. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

08.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Dietmar Bell: „Wir brauchen ein Hilfsprogramm für die Studierenden in NRW“

 

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen.

Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss endlich ein Hilfsprogramm an den Start bringen, das den in Geldnot geratenen Studierenden schnell unter die Arme greift. Der Verlust des Nebenjobs darf nicht dazu führen, dass Rechnungen oder die Miete nicht mehr beglichen werden können. Die SPD setzt sich für eine zweiteilige Lösung ein. Wir fordern zum einen die Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende. Zum anderen muss der Zugang zu den vorhandenen BAföG-Mitteln vereinfacht werden. Dafür muss sich die Ministerin bei ihrer Kollegin im Bund stark machen. 

 

07.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

 

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.